Leitfaden zur Umerziehung: Wie Die Linke den Rechtsstaat aushebelt
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Ein Parteileitfaden will Sexismus bekämpfen – und schafft heimlich ein System, das Grundrechte und die Unschuldsvermutung aushebelt.
Dieses Mal haben wir unseren Klassiker-Bot gebeten, Robert Merle, den großen französischen Schriftsteller, im Angesicht eines sehr realen Dokuments unserer Gegenwart zur Feder greifen zu lassen.
Merle, der Meister der gesellschaftskritischen Dystopie, hätte zweifellos seine düstere Bestätigung in diesem parteiinternen Leitfaden gefunden – einem Text, der so perfekt die Mechanismen illustriert, die er in "Die geschützten Männer" vorweggenommen hatte, dass er wie für seine analytische Feder geschaffen scheint.
Der "Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der LINKEN" mag auf den ersten Blick wie ein wohlmeinender Reformtext wirken, doch er offenbart bei näherer Betrachtung fundamentale Probleme: Wie schnell verwandeln sich noble Absichten in autoritäre Strukturen? Wie elegant lassen sich rechtsstaatliche Prinzipien im Namen des Guten aushebeln? Und wie bereitwillig akzeptieren Menschen den Verlust ihrer Grundrechte, wenn er in der Sprache der Befreiung verpackt wird?
Merle hätte in diesem Dokument ein perfektes Beispiel für jene Dialektik der Aufklärung gesehen, die er zeitlebens fürchtete: die Verwandlung emanzipatorischer Bewegungen in ihr Gegenteil, gepaart mit der Selbstgerechtigkeit derer, die ihre Macht mit moralischer Überlegenheit legitimieren. Die folgende Analyse ist daher nicht nur eine Hommage an den großen Gesellschaftskritiker, sondern auch ein Warnsignal unserer Zeit – manchmal überspitzt, oft sarkastisch, aber immer mit dem ernsten Kern der Frage: Erkennen wir die Gefahr, bevor es zu spät ist?
Die Geschützten Menschen. Ein Essay über die sanfte Tyrannei der Befreier
I. Die Entdeckung einer neuen Welt
Als ich das Dokument zum ersten Mal in Händen hielt, erinnerte ich mich an jenen fernen Tag, an dem ich die ersten Berichte über die große Seuche gelesen hatte, die die Männer dahinraffte und eine neue Ordnung gebären sollte. Damals schrieb ich über eine Welt, in der die Geschlechterverhältnisse umgekehrt wurden und der Schutz zur Gefangenschaft mutierte. Heute halte ich die Blaupause einer Gesellschaft in Händen, die diese Fiktion zur Realität machen will – nur subtiler, eleganter, mit dem Anstrich der Wissenschaftlichkeit und dem Siegel der moralischen Überlegenheit.
Der "Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der LINKEN" ist auf den ersten Blick ein harmloses Dokument. Einige Seiten voller wohlmeinender Absichten, gespickt mit Fachbegriffen und durchzogen von dem aufrichtigen Wunsch, eine bessere Welt zu schaffen. Doch wer, wie ich, sein Leben damit verbracht hat, die Mechanismen der Macht zu studieren und die Wege zu erkunden, auf denen gute Absichten in ihr Gegenteil verkehrt werden, der erkennt in diesem Text etwas anderes: das Handbuch einer Revolution, die sich als Reform tarnt.
II. Die Alchemie der Sprache
In meinem Roman "Die geschützten Männer" beschrieb ich, wie eine Gesellschaft ihre Grundlagen umstürzt, indem sie zunächst die Sprache verändert. Was einst Schutz hieß, wurde zur Kontrolle. Was einst Fürsorge bedeutete, wurde zur Entmündigung. Was einst Gleichberechtigung war, wurde zur umgekehrten Unterdrückung.
Der vorliegende Leitfaden vollbringt eine ähnliche sprachliche Alchemie. Sexismus wird neu definiert als etwas "Vielschichtiges, manchmal auch Leises und Subtiles". Mit einem Federstrich wird die Grenze zwischen dem Eindeutigen und dem Interpretierbaren verwischt. Ein Mann, der in einer Sitzung das Wort ergreift, kann nun zum Sexisten erklärt werden – nicht wegen dem, was er sagt, sondern wegen dem, was er verkörpert: männliche Dominanz, patriarchale Strukturen, die Anmaßung der Kompetenz.
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Diese Neudefinition ist von bestechender Eleganz. Sie macht jeden zum potenziellen Täter und jede Situation zu einem möglichen Verbrechen. Sie schafft eine Welt permanenter Unsicherheit, in der niemand mehr weiß, ob sein nächstes Wort, sein nächster Blick, seine nächste Geste ihn zum Angeklagten macht.
Die Beispiele, die der Leitfaden aufführt, lesen sich wie ein Kompendium der neuen Sünden: Ein "verdienter Genosse" nimmt sich "viel Redezeit" – Schuld! Ein Hauptamtlicher legt "ungefragt die Hand auf den Oberschenkel" – Schuld! Ein Stadtrat "verdreht die Augen" – Schuld! Die Skala reicht von der Vergewaltigung bis zum Augenrollen, und alle Stufen werden gleich behandelt, als wären sie moralisch äquivalent.
III. Das Ende der Unschuldsvermutung
In den dunkelsten Stunden der Geschichte war es stets dasselbe Muster: Erst verschwand die Unschuldsvermutung, dann verschwanden die Menschen. Der Leitfaden vollzieht diesen ersten Schritt mit einer Eleganz, die selbst Orwell beeindruckt hätte.
"Da es gegenüber der grenzverletzenden Person gerade nicht um den Beweis einer Schuld geht", heißt es im Dokument, "ergibt hier die häufig angeführte Unschuldsvermutung keinen Sinn." Welch ein Satz! In wenigen Worten wird ein Grundpfeiler der Zivilisation hinweggefegt. Die Unschuldsvermutung, dieses mühsam errungene Bollwerk gegen die Willkür der Macht, wird als "häufig angeführt" abgetan, als wäre sie eine lästige Marotte, die moderne Menschen endlich überwinden sollten.
Die Logik ist bestechend: Da die Partei kein Justizsystem sei, bräuchte sie auch keine juristischen Schutzrechte zu beachten. Aber was ist ein System, das Schuld feststellt, Urteile fällt und Strafen verhängt, wenn nicht ein Justizsystem? Der Leitfaden schafft ein paralleles Rechtssystem und befreit es gleichzeitig von allen Beschränkungen, die das reguläre Recht zivilisiert haben.
Der Beschuldigte wird nicht mehr nach seiner Schuld gefragt, sondern nach seiner Bereitschaft zur "Verantwortungsübernahme". Er muss nicht beweisen, was er getan hat, sondern beweisen, dass er verstanden hat, was er getan haben könnte. Die Schuld wird präsupponiert, die Unschuld unmöglich gemacht.
IV. Die neuen Priester
In meinem Roman entstanden neue Machteliten, die sich als Beschützer der Schwachen inszenierten. Im Leitfaden heißen sie "Vertrauenspersonen" – ein Begriff von geradezu religiöser Konnotation. Diese Menschen, ausgestattet mit einer "speziellen Schulung oder Bildungsveranstaltung", werden zu Richtern über Schuld und Unschuld, über Rehabilitation und Ausschluss.
Sie sind "unabhängig von Parteihierarchien" – was bedeutet, dass sie niemandem Rechenschaft schuldig sind. Sie sind "niemandem rechenschaftspflichtig" – außer ihren Vorständen in Form "anonymisierter Berichte", die so anonym sind, dass niemand sie überprüfen kann. Sie haben die Macht, "Fahrpläne" zu erstellen und "Maßnahmen" zu verhängen, ohne dass ihre Entscheidungen angefochten werden können.
Diese neue Priesterkaste unterscheidet sich von den alten Inquisitoren nur in einem wesentlichen Punkt: Sie glaubt aufrichtig an ihre Mission. Sie ist überzeugt davon, das Gute zu tun, die Welt zu verbessern, die Unterdrückten zu befreien. Diese Überzeugung macht sie gefährlicher als jeden zynischen Machtpolitiker, denn sie immunisiert sie gegen Zweifel und Selbstreflexion.
Die Vertrauenspersonen können sich untereinander beraten, Fälle besprechen, Strategien entwickeln – alles unter dem Deckmantel der "anonymisierten internen Fallberatung". Sie bilden ein Netzwerk der Macht, das umso undurchdringlicher ist, als es sich selbst als Netzwerk der Hilfe versteht.
V. Die Kollektivierung der Schuld
Eines der brillantesten Elemente des Systems ist die Ausdehnung der Verantwortung auf die gesamte "betroffene Struktur". Nicht nur der Beschuldigte ist schuldig, sondern alle, die ihn umgeben. Sie hätten etwas merken müssen, etwas sagen müssen, etwas tun müssen. Ihre Untätigkeit macht sie zu Komplizen, ihre Unwissenheit zu Fahrlässigkeit.
Diese Kollektivierung der Schuld ist ein Meisterstück der Machtausübung. Sie macht jeden zum potenziellen Angeklagten und jeden zum potenziellen Ankläger. Sie zerstört das Vertrauen zwischen den Menschen und ersetzt es durch ein System permanenter Überwachung und gegenseitiger Verdächtigung.
Die "betroffene Struktur" muss sich einer "Reflexion" unterziehen, geleitet von "kundigen Multiplikator:innen" oder "lokalen Gleichstellungspersonen". Man stelle sich diese Szene vor: Eine Gruppe von Menschen, die zusammengekommen war, um Politik zu machen, muss sich nun einer Gruppentherapie unterziehen, in der sie lernt, dass sie Teil des Problems ist, auch wenn sie nichts getan hat.