Trumps 50-Tage-Ultimatum: Ein Schuss ins eigene Knie?
Donald Trumps 50-Tage-Frist könnte am Ende den Krieg eher verlängern, meint unsere Gastautorin.
(Bild: Below the Sky/Shutterstock.com)
Donald Trump setzt Russland eine Frist von 50 Tagen für eine Waffenruhe in der Ukraine. Doch der Plan könnte nach hinten losgehen. Ein Gastbeitrag
In den ersten sechs Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump drei Dinge deutlich gemacht, für die er eine Vorliebe hat: Geschäfte, Zölle und Ultimaten.
Diese Leidenschaften konnte er bei seinem Treffen im Oval Office mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag verbinden. Nur wenige Augenblicke, nachdem die beiden Anführer einen neuen Plan zur Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine verkündet hatten, setzte Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um einer Waffenruhe zuzustimmen.
"Wenn wir uns innerhalb von 50 Tagen nicht einigen, werden wir sekundäre Zölle einführen", sagte Trump den versammelten Reportern.
Unklare Ankündigung
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Drohung Putins Kalkül verändert oder den Konflikt kurzfristig beendet. Stattdessen dürfte Trumps Frist es ihm selbst schwerer machen, indem sie seine künftige Flexibilität einschränkt, die von ihm angestrebte Lösung weiter in die Ferne rückt und ihn dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die den Interessen der USA eher schaden als nützen.
In seiner Pressekonferenz mit Rutte ließ Trump die Details der "sekundären Zölle" gegen Russland im vagen. Ebenso unklar blieb, ob die geplanten Strafen Zölle auf den Handel zwischen Russland und den USA, "sekundäre Sanktionen" gegen Russlands Handelspartner oder eine Kombination aus beidem umfassen würden.
Unabhängig von den Details ist es jedoch unwahrscheinlich, dass drohende wirtschaftliche Konsequenzen Putin einschüchtern oder dazu bewegen, einer frühzeitigen Waffenruhe zuzustimmen.
Falls Trump tatsächlich von Zöllen auf den Handel zwischen Russland und den USA spricht, ist seine Drohung ohnehin inhaltsleer. Die USA importierten 2024 lediglich Waren im Wert von etwa drei Milliarden US-Dollar aus Russland, sodass US-Zölle nur geringe, wenn überhaupt, neue Kosten für Moskau bedeuten würden.
Wenn Trump hingegen vorhatte, sekundäre Sanktionen oder wirtschaftliche Strafen gegen Länder wie China, die Europäische Union und Indien zu verhängen, die russisches Öl und andere Güter kaufen, wären die potenziellen Folgen für Russland größer – vorausgesetzt, Trump würde diese Maßnahmen tatsächlich umsetzen.
Die Wirkung von Sekundärsanktionen
Eine US-Entscheidung, wirtschaftliche Strafen gegen Russlands Handelspartner zu verhängen, würde die Einnahmen gefährden, auf die Moskau zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie angewiesen ist. Gleichzeitig würde dies jedoch politische und wirtschaftliche Komplikationen für Washington schaffen, die die Glaubwürdigkeit von Trumps Drohung untergraben und ihre Wirksamkeit als Instrument der Abschreckung beeinträchtigen würden.
Eine solche Politik würde laufende Verhandlungen der USA mit wichtigen Handelspartnern behindern, die US-Wirtschaft unter Druck setzen und Trump zwingen, schmerzhafte wirtschaftliche Sanktionen gegen wichtige Sicherheitspartner wie Indien und Europa zu verhängen.
Aufgrund dieser Bedenken haben die USA sekundäre Sanktionen in der Vergangenheit nur sporadisch und selektiv durchgesetzt, wobei häufig Gegner und nicht Verbündete ins Visier genommen wurden. Dies dürfte auch in diesem Fall zutreffen.
Zudem gibt es keine Garantie, dass sekundäre Sanktionen die russischen Einnahmen tatsächlich signifikant schmälern würden, da Moskau darin geübt ist, Schwarzmarkttransfers und seine sogenannte "Schattenflotte" zu nutzen, um den wirtschaftlichen Druck der USA und Europas zu umgehen.
Keine große Wirkung zu erwarten
Am wichtigsten ist jedoch, dass Putin und die russische Wirtschaft bislang eine enorme Widerstandsfähigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Waffen gezeigt haben, die die USA und ihre Verbündeten eingesetzt haben.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass es dieses Mal anders sein wird. Tatsächlich stieg der russische Aktienmarkt nach Trumps Ankündigung um fast drei Prozent, was darauf hindeutet, dass russische Investoren diese Einschätzung teilen.
Infolgedessen ist es unwahrscheinlich, dass Putin sich von Trumps wirtschaftlichen Drohungen einschüchtern lässt oder besonders sensibel auf die moderaten Kosten zusätzlicher US-Wirtschaftsmaßnahmen reagiert.
Trumps Fähigkeit, Putin mit wirtschaftlichen Druckmitteln an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist begrenzt – doch sein militärischer Hebel ist noch kleiner. Putin hat auf dem Schlachtfeld einen klaren Vorteil, und die neue Hilfsvereinbarung, in deren Rahmen Europa US-Waffen kaufen soll, um sie an die Ukraine zu schicken, wird daran kaum etwas ändern.
Die Waffen, die Europa schnell liefern kann – sei es durch Käufe aus den USA oder aus eigenen Beständen – werden nur in geringer Zahl und begrenzter Art verfügbar sein.
Nach mehr als drei Jahren Krieg verfügen weder die USA noch Europa über tiefgehende Reserven an Munition oder anderen Waffentypen, die sie zur Verfügung stellen könnten. Weitere Waffen könnten aus laufender Produktion erworben werden, jedoch werden sie nicht rechtzeitig eintreffen, um den ukrainischen Soldaten kurzfristig zu helfen.
Darüber hinaus werden defensive Waffen wie Patriot-Systeme und Abfangraketen, die im Mittelpunkt des Medientrubels der Ankündigung standen, zwar ukrainische Zivilisten schützen, aber wenig dazu beitragen, die ohnehin schon strapazierten Frontlinien der Ukraine zu verstärken.
Putins anhaltende Angriffe auf ukrainische Städte und seine Entscheidung, eine Sommeroffensive voranzutreiben, zeigen sein Vertrauen in die militärische Durchhaltefähigkeit Russlands. Es ist unwahrscheinlich, dass das am Montag angekündigte magere Militärhilfspaket seine Meinung in dieser Hinsicht ändern wird.
Kurzfristige Lösung wird unwahrscheinlicher
Letztendlich wird Trumps neueste Frist, wie die zuvor ausgestellten, wahrscheinlich weder Putins Entscheidungen beeinflussen noch den Verlauf des Krieges ändern.
Putin hat zu viel auf den Ausgang des Konflikts in der Ukraine gesetzt, um den Kampf zu beenden, bevor er seine grundlegenden Ziele erreicht hat. Er wird sich auch nicht mit einem unbefriedigenden Abkommen zufriedengeben, solange er noch militärische Vorteile hat – selbst wenn ihm eine künstliche, von den USA auferlegte Frist gesetzt wird.
In dieser Hinsicht ähnelt Russland jedem anderen Kriegsakteur, der nicht bereit ist, Frieden zu schließen, solange er noch Vorteile aus einer Fortsetzung der Kämpfe ziehen kann.
Anstatt den Frieden näherzubringen, indem er Putin an den Verhandlungstisch zwingt, könnten Trumps Drohungen eine kurzfristige Lösung weniger wahrscheinlich machen.
Sie könnten Putins Entschlossenheit verhärten und neu eröffnete Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland gefährden. Zudem beeinträchtigt das Ultimatum Trumps Effektivität als Vermittler und schränkt seine Flexibilität ein, die er benötigen würde, um eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich auszuhandeln.
Sind die 50 Tage verstrichen und Putin hat immer noch keiner Waffenruhe zugestimmt, steht Trump vor einer unangenehmen Entscheidung: Entweder er gibt nach und demonstriert damit Schwäche oder er ergreift wirtschaftliche Maßnahmen, die den USA schaden, enge Partner entfremden und fast sicher ein baldiges Ende des Krieges verhindern.
Hoffen auf den Herbst
Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer, an den sich Trump und andere, die auf Frieden hoffen, klammern können. 50 Tage sind eine lange Zeit, die in den frühen Herbst fallen, wenn Russlands Sommeroffensive abklingt und der Winter naht.
Zu diesem Zeitpunkt könnte es eine Bereitschaft für eine neue Verhandlungsrunde geben, insbesondere, wenn Putin das Gefühl hat, militärisch genug erreicht zu haben, und er ein Abkommen, das die meisten seiner Kriegsziele erfüllt, dem fortgesetzten Kampf vorzieht.
Diese Veränderung wäre zwar nicht auf Trumps neue Frist zurückzuführen, US-Sicherheitsbeamte sollten dennoch den Boden bereiten, um diese Gelegenheit zu nutzen. Dazu gehört, sich energisch für bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, zumindest auf Arbeitsebene, einzusetzen und direktere Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu fördern.
Ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen, wird weitaus schwieriger sein als das Stellen von Ultimaten, doch Möglichkeiten für Frieden könnten sich dennoch bald auf natürliche Weise ergeben. Washington sollte darauf vorbereitet sein, wenn dies geschieht.
Jennifer Kavanagh ist Senior Fellow und Direktorin für Militäranalyse bei Defense Priorities. Zuvor war Dr. Kavanagh Senior Fellow bei der Carnegie Endowment for International Peace und leitende Politikwissenschaftlerin bei der Rand Corporation. Außerdem ist sie außerordentliche Professorin an der Georgetown University.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.