Mehrheit der Deutschen will kein AfD-Verbot
Alice Weidel und Tino Chrupalla während einer Pressekonferenz. Foto: Juergen Nowak, Shutterstock
Laut einer aktuellen Umfrage wollen nur 27 Prozent der Deutschen ein Verbot der AfD, obwohl 54 Prozent die Partei als rechtsextrem einstufen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach lehnen 52 Prozent der Bundesbürger ein AfD-Verbot ab, während sich nur 27 Prozent dafür aussprechen.
Allerdings gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland deutliche Unterschiede: Im Osten sind 65 Prozent gegen ein Verbot, im Westen lediglich 49 Prozent.
Die Meinungsforscher fanden mehrere Gründe für die Ablehnung des AfD-Verbots. An erster Stelle steht die persönliche Vertrautheit der Mehrheit mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen gaben an, AfD-Anhänger in ihrem Bekanntenkreis zu haben.
Diese werden jedoch völlig anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem einstuften, hatten nur fünf Prozent von den ihnen bekannten Anhängern diesen Eindruck.
Verbotsverfahren gefordert
Die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei im Mai als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD gegen diese Beurteilung und eine entsprechende Observation liegt die Einstufung derzeit aber auf Eis.
Über ein Parteiverbot muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dafür müsste jedoch von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat zunächst ein entsprechender Antrag kommen. Bisher gibt es im Bundestag aber offensichtlich keine Mehrheit dafür.
Zuletzt hatten die Delegierten des SPD-Bundesparteitags Ende Juni einen Antrag zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens einstimmig angenommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zunächst Material sammeln. Liegen genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, soll das Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Lesen Sie auch
Attentat, AfD, Abwehrkämpfe: Wie Medien in den Strudel geraten
Kommunalwahl in NRW: Warum ein AfD-Schock niemanden überraschen sollte
AfD überholt Union in erster Umfrage: Merz' Albtraum wird Realität
Geistiges Eigentum im KI-Zeitalter: Von China lernen?
AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest
Wachsende Sympathien für die AfD
Laut der Umfrage gibt es bedeutende Unterschiede in der Beurteilung der AfD zwischen Ost und West: In Westdeutschland sind 30 Prozent grundsätzlich offen für eine Unterstützung der AfD bei Wahlen, in Ostdeutschland 47 Prozent. 61 Prozent der Westdeutschen beunruhigen die wachsenden AfD-Sympathien, 58 Prozent halten die Partei für rechtsextrem.
In Ostdeutschland sind dagegen nur 37 Prozent über die Entwicklung besorgt; 35 Prozent stufen die AfD als rechtsextreme Partei ein.
Gleichzeitig werden immer mehr Menschen von den Positionen der AfD überzeugt und fühlen sich mit ihren Interessen und Sorgen dort am besten aufgehoben. Vor zwei Jahren zeigte sich nur jeder dritte potenzielle AfD-Wähler von der Partei selbst überzeugt, heute ist es jeder Zweite.
Zudem ist der Anteil, der sich mit den eigenen Sorgen nur bei der AfD gut aufgehoben fühlt, in den letzten zwei Jahren von 34 auf 41 Prozent angewachsen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmung wird hier ein externer Inhalt geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
AfD-Sympathisanten sind anders
Angesichts des großen Zulaufs wäre zu erwarten, dass AfD-Anhänger näher an die Anhänger der anderen Parteien herangerückt sind. Das ist laut Umfrage nicht der Fall. AfD-Anhänger unterscheiden sich gravierend von den Anhängern aller anderen Parteien, insbesondere durch ihr mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen sowie ins politische und wirtschaftliche System.
Die Mehrheit der AfD-Anhänger hat überdies kein Vertrauen, dass die Herausforderungen für Deutschland bewältigt werden. 69 Prozent sind mit dem demokratischen System unzufrieden, nur eine Minderheit hält die Soziale Marktwirtschaft für ein überzeugendes System.
Dass die Zukunft im europäischen Verbund gestaltet werden sollte, überzeugt ebenfalls nur eine Minderheit der AfD-Anhänger. Ihre Haltung zur NATO ist überwiegend kritisch, die zu Russland positiver als in der übrigen Bevölkerung.