EU verhängt (moderate) erste DMA-Strafen gegen Apple und Meta
Die jüngsten Bußgelder gegen Apple und Meta fallen moderater als erwartet aus
(Bild: JRdes/Shutterstock.com)
Brüssel belegt Apple und Meta mit Bußgeldern in Höhe von 700 Millionen Euro. Die Strafen fallen geringer aus als früher. Will die EU im Handelsstreit deeskalieren?
Die Europäische Kommission hat erstmals Strafen auf Grundlage des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) verhängt.
Apple muss wegen Verstößen gegen die Vorschriften für App-Stores 500 Millionen Euro zahlen, Meta wurde für sein "Bezahl oder stimme zu"-Werbemodell mit 200 Millionen Euro belangt. Bei letzterem müssen EU-Nutzer für den Zugang zu werbefreien Versionen von Facebook und Instagram bezahlen.
Moderate Bußgelder
Die Strafen sind das Ergebnis einjähriger Untersuchungen zu den Aktivitäten der US-Tech-Giganten und fallen vergleichsweise moderat aus. Letztes Jahr hatte die EU-Kommission noch deutlich höhere Kartellstrafen gegen Apple (1,8 Milliarden Euro) und Meta (797 Millionen Euro) verhängt.
Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte, bei der Festsetzung der Bußgelder habe man berücksichtigt, dass es sich um die ersten Strafen unter dem neuen Gesetz handele. Außerdem habe Meta den beanstandeten Verstoß bereits im November, nur wenige Monate nach Bekanntwerden der Bedenken aus Brüssel, abgestellt.
Kontext US-Europäischer Handelsstreit
Zusätzlich zur Strafe erließ die Kommission gegen Apple eine Unterlassungsanordnung, die weitere Produktänderungen bis Ende Juni verlangt. Kommt der Konzern dem nicht nach, drohen weitere Bußgelder für jeden Tag des anhaltenden Verstoßes. Bei Meta prüft die Kommission derzeit die Ende letzten Jahres eingeführten Änderungen zur Einhaltung der Vorschriften.
Die Strafen kommen, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht hatte, das europäische Digital-Gesetzbuch in den Handelskonflikt mit Europa hineinzuziehen. Im Februar kündigte sie Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf Schritte gegen US-Tech-Firmen an.
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Brüssel signalisierte jedoch in der vergangenen Woche, sich von den Drohungen nicht von der Durchsetzung seiner Gesetze abhalten zu lassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gegenüber dem Magazin Politico, dass die Digitalvorschriften "durchgesetzt werden" müssten.
De-eskalierende Strafzahlungen?
Die vergleichsweise moderaten Strafen könnten als Versuch gewertet werden, eine weitere Eskalation mit der US-Regierung zu vermeiden. Trump hatte die EU-Tech-Regulierung explizit als die Art nichttarifärer Handelsbarrieren bezeichnet, auf die seine sogenannten reziproken Zölle abzielen.
Die Entwicklung zeigt, wie die EU bei der Regulierung der Digitalwirtschaft einen Spagat zwischen Härte und Deeskalation versucht.
Einerseits will Brüssel die Einhaltung seiner Regeln durchsetzen, andererseits eine Verschärfung des transatlantischen Handelskonflikts vermeiden. Wie dieser Balanceakt gelingt, dürften die kommenden Monate zeigen.