GroKo

Baerbock sichert Balten Beistand zu – "Nord Stream 2 fataler Fehler"

Lettland, Estland und Litauen fürchten, die nächsten Opfer Moskaus zu werden. Außenministerin Baerbock spricht politische Fehlentscheidungen Deutschlands an.

Pegasus-Spähsoftware: "Ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist"

Der NSO-Trojaner Pegasus stellt in den falschen Händen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie dar, warnen Journalisten und Bürgerrechtler.

Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest. Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen.

Neue SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans sehen Netzausbau als Staatsaufgabe

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden wollen eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, um schnelles Internet für alle voranzubringen.

CSU im Kabinett: Bär wird Digitalstaatsministerin, Scheuer Minister für digitale Infrastruktur

Die CSU hat ihre Mitglieder der Bundesregierung vorgestellt: Staatssekretärin Dorothee Bär wechselt ins Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales, Andreas Scheuer wird Minister für digitale Infrastruktur, Horst Seehofer Innenminister.

Ja zur Großen Koalition: SPD-Mitglieder stimmen für erneute GroKo

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben dafür gestimmt, dass ihre Partei in eine erneute Große Koalition mit der Union eintritt. Ihrer Entscheidung lag ein Koalitionsvertrag zugrunde, der für die Digitalisierung vieles offen lässt.