Zieht der IWF nach China?

Chefin des Internationalen Währungsfonds spekuliert über künftigen Umzug ihres Fonds

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zeigte sich kürzlich bei einem Vortrag in London frustriert über die Weigerung der USA, endlich den Änderungen der Stimmrechte im IWF zuzustimmen. Das geht aus einem Bericht der Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg hervor. Die USA sei das einzige Land in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), das sich immer noch widersetze.

Zur Zeit halten die USA 16,75 Prozent der Stimmrechte, Japan 6,23, Deutschland 5,81, Großbritannien und Frankreich je 4,29, aber China nur 3,81 Prozent. Auch andere aufstrebende Länder wie Indien und Brasilien sind gemessen an ihrer ökonomischen Bedeutung vollkommen unterrepräsentiert.

2010 hatte der IWF ein größeres Reformpaket angenommen, mit dem die Einlagen verdoppelt und rund neun Prozent der Stimmrechte umverteilt werden sollten. Vor allem die westeuropäischen Staaten würden Macht abgeben, die Schwellenländer hingegen Einfluss gewinnen. Zwar immer noch nicht in dem Maße, wie es ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft entspräche, aber immerhin. Der Haken: Zwar haben inzwischen mehr als 75 Prozent der IWF-Mitglieder die Änderungen ratifiziert, doch der US-Kongress mauert.

Anfang des Jahres war eine erste Deadline verstrichen. Die Finanzminister der G20 antworteten darauf im Februar mit einem Kommuniqué, in dem sie die USA aufforderten, die Reformen bis zum April freizugeben. Doch geschehen ist bisher nichts.

Dabei gab es, wie die Nachrichtenagentur IPS meint, nicht einmal ideologische Hinderungsgründe, wie man sie bei den US-Republikanern erwarten könnte. Vielmehr scheint die Ratifizierungsurkunde in die Mühlen des üblichen innenpolitischen Kuhhandels zwischen Republikanern, Demokraten und Weißem Haus geraten zu sein.

Für Deutschland und die anderen großen EU-Länder ist das sicherlich eine komfortable Situation, da so ihre gemeinsam mit den USA ausgeübte Dominanz verlängert wird. Aber auf ewig wird sich der Wandel wohl nicht aufhalten lassen, wenn der Westen nicht riskieren will, dass sich die Schwellenländer mit eigenen Institutionen weiter abkoppeln.

Lagarde wies in London übrigens auch auf eine Bestimmung in der Satzung des Fonds hin, nach der dessen Sitz im Land mit den meisten Stimmrechten unterhalten werden muss. Da aber China weiter wachse und irgendwann die größte Volkswirtschaft sein werde, könne sie sich durchaus vorstellen, dass der IWF eines Tages von Washington nach Beijing (Peking) umziehen muss.

Ob der chinesischen Führung aber daran gelegen sein wird, ist eine ganz andere Frage. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat der Fonds sich nämlich durch seine sogenannten Strukturanpassungsprogramme bei den sozialen Bewegungen in aller Welt das Image einer neoliberalen Dampfwalze zugelegt. Länder, die sich mit IWF-Krediten aus akuten Zahlungsschwierigkeiten befreien wollen, wird als Bedingung für die Hilfe ein ätzendes Paket aus Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Privatisierungen und Einsparungen beim Gesundheitswesen und in der Bildung aufgezwungen. Ab den 1980ern traf es viele afrikanische und lateinamerikanische Länder, 1997/98 die ostasiatischen Tigerstaaten, Mexiko und Russland, ab 2008 ff. Irland, Portugal, Spanien und Griechenland und jüngstes Opfer ist die Ukraine, deren Bevölkerung nicht einmal die Anhebung des Mindestlohnes um etwas weniger als einem Cent pro Stunde gegönnt wird.