Venezuela erlässt harte Auflagen für US-Diplomaten im Land

Strafmaßnahmen gegen Politiker und Botschaftspersonal. Caracas reagiert damit auf US-Sanktionen

Venezuela hat in Reaktion auf Strafmaßnahmen der US-Regierung eine Reihe von Gegensanktionen verkündet. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas gab der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro unter anderem eine generelle Visa-Pflicht für US-Bürger bekannt. Die venezolanische Regierung konterte damit direkt ein US-Gesetz aus dem Januar, mit dem venezolanischen Funktionären, die nach Meinung Washingtons in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind, Visa entzogen und Konten gesperrt werden.

Maduro begründete die venezolanischen Sanktionen gegen die USA seinerseits mit der Festnahme eines US-Piloten im Krisenstaat Táchira. Der US-Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft sei mit "allerlei Dokumenten" festgesetzt worden und in "verdeckte Operationen" verstrickt gewesen. Genauere Angaben machte Maduro nicht. Neben dem Piloten sind offenbar auch weitere US-Bürger festgenommen worden, heißt es bei CNN unter Berufung auf die Maduro-Rede. Sie hätten auch versucht venezolanische Bürger für politische Aktionen anzuwerben.

Zu den neuen Maßnahmen Venezuelas gegen die USA zählen:

* Einreiseverbote für ehemalige und amtierende US-Politiker. In den internationalen Medien wurden die Namen von Ex-US-Präsident George W. Bush, seinem damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet hervorgehoben. Maduro begründete die Einreisesperren mit ihrer Verantwortung "für terroristische Aktivitäten gegen Irak, Syrien oder Afghanistan;
* Einreisesperren für eine Gruppe weiterer amtierender US-Politiker, darunter die Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, Bob Menendez und Mario Diaz-Balart;
* Generelle Visa-Pflicht für alle US-amerikanischen Bürger, die nach Venezuela einreisen wollen;
* Die Reduzierung des Personals der US-Botschaft in Caracas von derzeit rund 100 auf rund 17 Personen – und damit eine Angleichung des US-Personals an die Zahl der Diplomaten in der venezolanischen Botschaft in Washington;
* Die Auflage für die US-Botschaft in Caracas, alle Aktivitäten und Treffen vorab beim Außenministerium in Caracas zu beantragen.

Angesichts der jüngsten Zuspitzung sagte Maduro eine ursprünglich geplante Reise zur Amtseinführung des neuen uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez nach Montevideo ab.

Das Verhältnis zwischen Venezuela und den USA ist seit Jahren belastet. Seit dem Jahr 2010 entsenden beide Staaten keine Botschafter mehr in das jeweils andere Land. Parallel zu der vorsichtigen Annäherung an das sozialistische Kuba haben die USA die Politik gegen Venezuela verschärft. In den vergangenen Jahren sind mehrere Sanktionen gegen Venezuela erlassen worden.