VGH Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin durfte im Kommunalwahlkampf NPD Scheitern beim Wiedereinzug wünschen
Spitzenpolitiker mit öffentlichem Amt sind bei Parteiveranstaltung nicht zur Neutralität verpflichtet
Lesehilfen:
NPDlers „Spinner“ genonnt
VGH A 39/14