Tabula Rasa im Eilverfahren

Geschlosse Gesellschaft beim Solargipfel, nur CDU-regierte Bundesländer mit am Tisch

Im Eilverfahren möchte Norbert Röttgen noch schnell sein Fotovoltaik-Abwicklungsprojekt durch die Instanzen schleusen, bevor er sich dann als Wahlkämpfer in NRW betätigt. Das Zerstörungswerk des Gespanns Röttgen/Rösler zeigt auch bereits durchschlagende Wirkung. Gestern kam die Meldung, dass nach Solar Millennium jetzt auch das nächste große Solarunternehmen, die Solar Hybrid AG aus dem Sauerland, in die Insovenz gehen muss.

Die für Mai geplanten Preiskürzungen für Solarstrom, Einspeisebeschränkungen und die Einführung einer Ministerermächtigung zu willkürlichen EEG-Kürzungen unter Umgehung der Parlamente wären im Prinzip nicht mehr aufzuhalten gewesen, da das Gesetz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nur eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer kann es noch stoppen. Doch die scheint es über alle Parteigrenzen zu geben, denn von der Demontage der Fotovoltaik sind viele Branchen und praktisch alle Bundesländer betroffen.

Deshalb luden Norbert Röttgen und Rösler am Mittwoch die Vertreter der Bundesländer mit CDU Regierungen/Koalitionen zu einer geschlossenen Veranstaltung, um sie umzustimmen und möglicherweise im Gegenzug andere Gelder fließen zu lassen. SPD- und Grün-regierte Bundesländer mussten beim Treffen außen vor bleiben. Der Bundesrat soll auch deshalb rausgehalten werden, weil er erst am 11. Mai über die Fotovoltaik debattieren wollte, nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein. Denn dann könnte es für Röttgen noch enger werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft ist im Prinzip nicht gegen Kürzungen der Einspeisevergütung, die sinkende Anlagenpreise widerspiegeln. Doch besonders die geplante Ministerermächtigung würde die gesamte Branche willkürlichen und unberechenbaren Entscheidungen unterwerfen. Und das wäre das [http://www.solarwirtschaft.de/presse-mediathek/pressemeldungen/pressemeldungen-im-detail/?tx_ttnews[year]=2012&tx_ttnews[month]=03&tx_ttnews[day]=21&tx_ttnews[tt_news]=14604&cHash=1ce3204bb4b2d874c4e9337fde16de78 Ende jeder Planbarkeit].