Statt Horrorkabinett die Biederwelle

Die Ministerriege der neuen Regierung zeugbt weniger von Aufbruch als von Geschacher und Kompromissen.

Als Überraschung wird weithin gewertet, dass Wolfgang Schäuble in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers erhalten soll. In Anbetracht der teuren und unverantwortlichen Wünsche der FDP war jedoch klar, dass Angela Merkel dieses Amt nicht den unsicheren Kandidaten überlassen konnte. Das Amt ist derzeit noch weitaus mehr als bislang höchst undankbar, niemand, der noch politische Karriere machen will, würde es wohl ernsthaft übernehmen wollen, denn die Folgen der Wirtschaftskrise werden die gesamte Legislatur spürbar bleiben und den Handlungsrahmen einschränken.

Schäuble, der Scharfmacher im Innenministerium, hat sicherlich gezeigt, dass er unbeeindruckt von Kritik seine Ziele durchzusetzen versucht. Jetzt muss er wohl das Bollwerk gegen FDP und CSU geben, um das sowieso überstrapazierte Staatssäckel einigermaßen wohlbehalten zu bewahren. Guttenberg, der junge Shooting Star der CSU, dürfte das Finanzministerium abgelehnt haben, auch das Innenministerium wollte er nicht. Dass er ausgerechnet in die Fußstapfen von Strauß treten und Verteidigungsminister werden wird, ist sicherlich überraschend. Aber irgendwohin musste der Mann. Da Jung sich als unfähig erwies, muss nun der eloquentere Adelige sehen, wie er den Druck abwehrt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken und an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen.

Ansonsten ist höchstens noch der Arzt mit Migrationshintergrund, Philipp Rösler, eine gewisse Überraschung. Er soll nun zumindest im Gesundheitssektor die neoliberalen Vorstellungen der FDP vorantreiben und die Privatisierung des Gesundheitssystems einleiten. Bedient wird das Klientel der Ärzte, Apotheken, Privatversicherer und Pharmakonzerne, die breite Masse der Angestellten muss dafür büßen. Aber so haben es die Wähler offenbar gewollt – oder die Nichtwähler akzeptiert.

Ansonsten gibt es keine intelligente Postenverteilung, die irgendwie aufhorchen ließe. Posten mussten vergeben, Interessen bedient werden. Was ausgerechnet einen Niebel als Entwicklungsminister auszeichnet, dürfte ebenso geheimnisvoll sein, wie die Wiederbesetzung von Schavan als Bildungsministerin. Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird, war klar. Nun werden wir eine gewisse Achtung der Bürgerrechte erwarten können, sofern sie nichts mit dem Eigentum zu tun haben. Wenn es um das Copyright geht, schwindet die Liberalität. Brüderle im Wirtschaftsministerium, nun ja, Jung als Arbeitsminister ist sicherlich eine Fehlbesetzung, Norbert Röttgen (CDU) als Umweltminister ist höchstens skurril, auch der Mann musste untergebracht werden. Ramsauer (CSU) kriegt, was übrigbleibt: das Verkehrsministerium. Aigner und von der Leyen bleiben. Insgesamt: fad! Immerhin, die FDP innenpolitisch contained.