Spanische Sozialisten küren rechten Rajoy

Die Entscheidung der Führung hat die Partei einer Spaltung noch näher gebracht

Am Sonntag haben die spanischen Sozialisten gegen alle Wahlversprechen entschieden, erneut den konservativen Mariano Rajoy zum Regierungschef zu machen und setzen damit ihre Suizidstrategie fort. 139 Mitglieder des nationalen Parteirats stimmten dafür, sich bei der Regierungsbildung am kommenden Wochenende zu enthalten, damit Spanien nach zehn Monaten eine Regierung erhält. 96 hielten am Nein und ihrem Wahlversprechen fest, keinesfalls dessen "Volkspartei" (PP) wieder an die Macht zu bringen, die für tiefe Einschnitte ins Sozialsystem verantwortlich war und zudem bis zur Halskrause in Korruptionsskandale verwickelt ist.

Die Abstimmung hat die tiefe Spaltung der Sozialdemokraten gezeigt, die sich "Sozialistische Arbeiterpartei" (PSOE) nennen. Dass die Interimsführung diese Position durchdrücken würde, war abzusehen. Sie führt die Partei, nachdem mächtige Regionalchefs der Parteirechten, die vom ehemaligen PSOE-Chef Felipe Gonzalez angefeuert wurden, den Rücktritt von Pedro Sánchez erzwungen hatten. Sánchez wollte mit der linken Podemos (Wir können es) eine Regierung bilden, mit Duldung von katalanischen und baskischen Regionalparteien.

Gespalten ist aber nicht nur die Führung, auch etliche empörte Mitglieder versammelten sich vor der Parteizentrale in Madrid, um ihren Unmut auszudrücken. Sie forderten unter anderem eine "PSOE ohne Parteifürsten" und eine Abstimmung der Basis. Die wollte auch Sánchez, der nicht am Treffen teilnahm. Er wollte per erneute Urwahl seinen Kurs von der Basis bestätigen lassen, was die Parteirechte verhinderte. Dieser ist eine nationalistische PP-Regierung lieber als eine Linksregierung mit Podemos, die auch auf eine Lösung der Probleme mit Katalanen und Basken anstrebt.

Machtkampf in der Partei

Überraschend ist, und das heizt den Streit weiter an, dass alle Parlamentarier unter den Kurs gezwungen werden und sich am kommenden Wochenende enthalten sollen. Dabei wären nur elf Enthaltungen nötig, um Rajoy durchzubringen. Die katalanischen Sozialisten (PSC) haben schon ein Nein angekündigt. "Wir werden ungehorsam sein und sind bereit, die Konsequenzen zu tragen", erklärte der PSC-Chef Miquel Iceta am Montag im katalanischen Rundfunk und begründete dies mit "politischer Kohärenz". Er erwartet, dass die PSOE die Beziehungen zur katalanischen Sektion überprüft, weshalb er einen Rauswurf nicht ausschließt. Ihm war klar, dass es bald "Probleme" geben wird, die er aber wegen der territorialen Frage erwartet hätte und niemals wegen Rajoy.

Auch herausragende Persönlichkeiten in Madrid, wie die angesehene Richterin Margarita Robles, die unter Sánchez als Justizministerin vorgesehen war, halten am Nein fest. "Ich habe nicht ein Argument auf dem Führungstreffen gehört, um mein Abstimmungsverhalten zu ändern", erklärte sie. "Ich bin den Wählern und den Bürgern verpflichtet, die einen Wechsel wollen." Das sagte sie mit Blick darauf, dass die PP bei den Wahlen im Dezember und im Juni keine Mehrheit mehr bekam und nicht einmal mit Hilfe der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) regieren kann. Sie will keine Politik unterstützen, die Spanien fast fünf Jahre schwer geschadet habe, vor allem den einfachen Bürgern, in denen Freiheiten und Rechte geschliffen worden seien, sagte sie auch mit Blick auf das Knebelgesetz der PP.

Der Machtkampf in der PSOE wurde nun nur noch vertieft und die endgültige Entscheidung verschoben. Die Führung versucht, Zeit zu gewinnen, um Neuwahlen zu verhindern, bei denen sdie Partei nach Umfragen noch massiver abstürzen würde. Das gibt der Interimschef aber nicht zu. Javier Fernández meint, man hätte "den Spaniern eine dritten Wahlgang nicht zumuten" können. Die PSOE muss nun einen neuen Parteichef per Urwahl bestimmen und eine neue Führung wählen, womit eine neue Zustimmung bevorsteht. Robles hofft, dass Sánchez den Kampf aufnimmt und den Kurs der Partei dann korrigiert.

PSOE hat sich erpressbar gemacht

Bis der PSOE-Kurs definitiv bestimmt ist, ist sie in jeder wichtigen Entscheidung erneut in der Zwickmühle. Denn auch den neuen Sparhaushalt von Rajoy muss sie absegnen - und der muss massive Einschnitte einplanen, um Sanktionen aus Brüssel zu vermeiden. Rajoy hat es mit seiner Austeritätspolitik nicht geschafft, das Haushaltsdefizit wirksam zu senken, das 2015 nur in Griechenland noch höher war.

Segnet die PSOE diesen Haushalt nicht ab, stürzt die neue Regierung schon in wenigen Wochen wieder, was ebenfalls Neuwahlen zur Folge hätte, die die Sozialdemokraten vermeiden wollen. Damit hat die PP die PSOE in der Hand und kann sie immer wieder erpressen, um Punkte durchzusetzen, die diese immer näher an die Selbstzerlegung bringt. Deshalb ist Rajoy über den Kurs der PSOE erfreut und lobt sie für ihre "vernünftige Entscheidung". Es gäbe viele Punkte, über die man reden könne, setzt er nun auf eine verkappt große Koalition durch die Hintertür.

Den Konflikt mit Katalanen und Basken will er weiter zuspitzen. So kündigte Rajoy an, er werde als Regierungschef dem"Gesetz in Katalonien" zum Recht verhelfen. Das bedeutet, dass er jede demokratische Abstimmung über die Unabhängigkeit nach schottischem Vorbild verhindern und alle dafür abstrafen will, die dies trotz seiner Verbote versuchen umzusetzen, wie es die Katalanen vorhaben.