Spanien plant Schuldenschnitt für private Gläubiger

Madrid muss etwa 50 Milliarden aufbringen, um Schulden der öffentlichen Haushalte zu begleichen und um den Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern

Spanien will endlich offene Rechnungen begleichen, die sich seit Monaten in den Schubladen der öffentlichen Hand stapeln. Das hat die Regierung am Freitag in der Hauptstadt Madrid erklärt. Finanzminister Cristóbal Montoro sagte, kleine Firmen und Selbstständige könnten sich offene Rechnungen gegenüber Gemeinden und Autonome Gemeinschaften, die deutschen Bundesländern ähnlich sind, direkt bei Sparkassen und Banken bezahlen lassen. Es handele sich um eine "große Finanzoperation".

Um welche Summe es geht, ist unklar. Die Regierung verlangt, dass die Institutionen ihr bis zum 15. März Listen mit offenen Rechnungen aushändigen, um die Summe zu berechnen. Weitere Details hat die Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag nicht bekannt gegeben. Es wird also erneut Wochen dauern, bis Klarheit besteht, denn die Städte sollen erst bis zum 31. März Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden zukünftig bezahlen wollen. Vor den Wahlen zu den Regionalparlamenten am 25. März in Andalusien und Asturien wird kein Geld fließen. Umso länger sich das aber hinzieht, umso mehr Firmen müssen schließen. Die Regierung räumt ein, dass "viele" kleine und mittlere Unternehmen wegen der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand pleitegegangen sind.

Abgewartet werden muss, welche Bedingungen aufgestellt werden und wie die Zahlungen abgewickelt werden. Erst muss geprüft werden, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind. Im Gespräch ist, dass nur an Firmen gezahlt wird, die keine Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung haben. Doch viele können wegen der offenen Rechnungen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten nicht bezahlen.

Wenn Madrid nicht schnell viele Milliarden freimacht, wird die Lage im Gesundheitswesen in einigen Regionen dramatisch. Die Schulden bei der internationalen Pharmaindustrie und Medizintechnikkonzernen sind auf gut 12 Milliarden Euro angewachsen. Allein die Schweizer Roche hatte Ende 2011 Rechnungen in einer Höhe von 2,1 Milliarden offen. Spanische Institutionen schulden Arzneikonzernen 6,4 Milliarden und etwa eine Milliarde weniger Medizintechnikfirmen. Deutsche, französische und schweizerische Handelskammern hatten kürzlich in einem Brief vom konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy "konkrete Maßnahmen" gefordert. Die Zahlungsmoral in Spanien sei besonders inakzeptabel. Das Land habe höhere Schulden angehäuft als das große Italien, das Pleiteland Griechenland oder Portugal.

Für diese Rechnungen kann Rajoy nicht die sozialistischen Vorgänger verantwortlich machen. Es fällt in die Kompetenz der Regionen, die fast allen von seiner Volkspartei (PP) regiert werden. Sie hielten sich nicht an Sparvorgaben und überzogen das Budget im Gesundheitssektor 2011 um etwa 15 Milliarden Euro. Die kleine Pleiteregion Valencia, in der die PP seit vielen Jahren regiert, hat nicht nur höchste Verschuldung pro Kopf, sondern dazu noch offene Rechnungen im Gesundheitswesen von über 1,5 Milliarden Euro. Apotheker in der Region drohen mit Streik, wenn bis Monatsende die Rechnungen nicht beglichen sind und Geld für Bildung ist deshalb längst nicht mehr da, weshalb die Schüler auf die Barrikaden gehen.

David Calvet, Direktor der Firma "Farmafactoring" aguantara falla deuda proveedores_0_651536007.html spricht von fast 16 Milliarden Euro, die im Gesundheitswesen offen seien. Der Experte geht davon aus, dass es in Regionen wie Valencia, Kantabrien und den Balearen bald zusammenbricht, weil sie nach "800 Tagen im Zahlungsverzug nicht mehr mit Medikamenten beliefert werden". Er kritisiert, dass die Regierung die Firmen dazu verpflichten wolle, auf einen Teil ihrer Ansprüche und auf Verzugszinsen zu verzichten. Die Regierung versüßt den Schuldenschnitt damit, dass diejenigen Firmen "prioritär" bezahlt werden, die auf Teile der Forderung verzichten. Man könnte das auch Erpressung nennen und faktisch handelt es sich wohl nach Griechenland um einen neuen Schuldenschnitt für private Gläubiger.

Weil das Haushaltsdefizit über die Entlastung der Regionen und Städte anwachsen dürfte, verhandelt Madrid auch mit der EU-Kommission über die Aufweichung der Defizitziele, denn es ist längst klar, dass das Land sein Ziel nicht erreichen wird. Spanien will mehr als fünf Prozent Defizit genehmigt bekommen, statt es wie geplant 2012 auf 4,4 Prozent zu senken. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Donnerstag bestätigt, dass darüber verhandelt werde. Madrid begründet die Forderung auch mit der Rezession, in die das Land nach Prognose der EU-Kommission gerade abrutscht. Statt einem Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert Brüssel, dass die spanische Wirtschaft 2012 um ein Prozent schrumpfen wird.

Die EU-Kommission ist skeptisch gegenüber Madrid und will zunächst den Haushalt 2012 sehen. Doch den will Rajoy nicht vor den Regionalwahlen am 25. März auf den Tisch legen, weil neue unpopuläre Einschnitte offengelegt werden müssten. Rehn erhöht aber den Druck auf Madrid Spanien, endlich Zahlen zu nennen, um Zweifel über das reale Defizit 2011 und die Lage in den Regionen zu zerstreuen. Doch nachdem Rajoy entgegen allen Wahlversprechen die Steuern erhöht und eine unpopuläre Arbeitsmarktreform verabschiedet hat, fürchtet er, dass seine PP angesichts weiterer Einschnitte das Ziel verfehlen könnte, den Sozialisten auch noch die Hochburg Andalusien abzunehmen.