Spanien lenkt gegenüber Argentinien ein

Madrid will im Streit um Repsol verhandeln, doch Argentinien geht davon aus, keine Entschädigung bezahlen zu müssen

Statt harscher Töne und Sanktionen gegenüber Argentinien signalisiert die spanische Regierung nun Verhandlungsbereitschaft im Streit um die Verstaatlichung der argentinischen Tochter des Ölmultis Repsol. Industrieminister José Manuel Soria hat am Dienstag im Industrie-Ausschuss des Parlaments nicht mehr von "Feindseligkeiten" gesprochen, sondern unterstrichen, man strebe ein "gutes Klima" und "Verhandlungen, Dialog und Konsens" an.

Soria betonte aber, man verurteile die Verstaatlichung von YPF weiterhin kategorisch und werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit Repsol angemessen entschädigt werde. Er bekräftigte sogar das Interesse von Repsol, "in Argentinien zu bleiben". Dafür müsse die Firma aber wissen, ob sie "weiterhin entsprechend wertgeschätzt werde". Trotz der neuen Wortwahl drängte sich bei Parlamentariern aber der Eindruck auf, dass Soria nicht wie ein Minister, sondern vielmehr wie ein Vertreter des Ölmultis argumentierte. Trotz der neuen Verhandlungsbereitschaft bestätigte Soria aber die Entscheidung der Regierung, als Strafmaßnahme die Einfuhr von Biodiesel aus Argentinien einzuschränken.

Die Vereinte Linke (IU) beklagte erneut, dass die Regierung die Interessen einer Privatfirma mit den Interessen Spaniens verwechselt. Für die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) forderte Pedro Azpiazu, "keine chauvinistische" Position einzunehmen. Auch er erinnerte daran, dass es sich um unternehmerische Belange handele. Die katalanische Linksgrüne Laia Ortiz, kritisierte die Entscheidung zur eingeschränkten Biodiesel-Einfuhr, weil das nach "Auge um Auge, Zahn um Zahn" klinge.

Dass sich der Schwenk nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg manifestiert hat, ist kein Zufall. Außenminister José Manuel García-Margallo konnte dort seine Forderung nicht durchsetzen, Argentinien bis zur Klärung der Affäre die europäischen Zollpräferenzen zu entziehen. Darüber wurde zunächst nicht befunden. Offiziell wird Spanien unterstützt und auch die Europäische Union prüft rechtliche und politische Schritte gegen das südamerikanische Land. Doch offensichtlich wurde Spanien zur Mäßigung gedrängt, um keinen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen. Den kann sich das schwer angeschlagene Land nicht leisten und ohnehin sind die USA deutlich auf Distanz gegangen.

So hatte Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Madrid darauf hingewiesen, dass die 400.000 Tonnen Biodiesel, die jährlich nach Spanien exportiert werden, ohne Probleme vom argentinischen Markt aufgenommen werden könnten. Spanien müsse sie nun teurer aus anderen Quellen kaufen, sagte sie mit Blick auf dessen Wirtschaft, die offiziell nun auch in die Rezession abgerutscht. Zudem hatte kürzlich der Iran dem Land den Ölhahn abgedreht, woher Spanien 15 Prozent seines Öls bezog. Die Einfuhr von Energie verteuert sich weiter und das belastet die Wirtschaft weiter.

Argentinien hofft, "keinen Cent" Entschädigung zahlen zu müssen

In Argentinien hatte der Vizewirtschaftsminister Axel Kicillof zudem gegenüber der regierungskritischen Tageszeitung "La Nación" el gobierno planea no pagarle nada a repsol erklärt, man werde wohl "keinen Cent" an Repsol als Entschädigung bezahlen müssen. Hatte Argentinien bisher Repsol vorgeworfen, keine Investitionen getätigt zu haben, weshalb die Förderung von Öl in dem ressourcenreichen Land sogar gesunken ist, geht sie nun noch darüber hinaus. Kicillof warf Repsol vor, "Geldmittel abgezweigt" zu haben. Angesichts der Entschädigung von 10 Milliarden Dollar, die Repsol von Argentinien fordert, wies er auf die Schulden von neun Milliarden Dollar hin, die YPF unter der Führung von Repsol trotz hoher Gewinne angehäuft habe.

Dazu kämen Umweltschäden durch fehlende Investitionen in Öltanks, Pipelines und Ölförderanlagen. Der Vizewirtschaftsminister erklärte, man werde abwarten, welche Entschädigung der argentinische "Gerichtshof für Wertbestimmung" (NTT) festlege. Vielleicht ziehe Spanien auch vor ein internationales Schiedsgericht und bekomme als Urteil, dass Repsol real YPF ausgeplündert habe. Kicillof erinnerte an die Verstaatlichung der Aerolíneas Argentinas 2008, zu der sich Parallelen aufdrängen. Auch die Fluglinie wurde wie YPF in den 1990er Jahren privatisiert.

Nach der Rückverstaatlichung hatte auch die spanische Marsans-Gruppe eine Milliarde Dollar Entschädigung gefordert. Zugesprochen bekam sie nur "einen Peso", betonte Kicillof. Für nur einen symbolischen Dollar hatte die zur Gruppe gehörende "Air Comet" 2001 von der spanischen Beteiligungsgesellschaft (SEPI) übernommen, während der Staat die Schulden von 300 Millionen Euro übernahm. Die Chefs von Marsans, darunter der Ex-Präsident der Unternehmensvereinigung CEOE, müssen sich auch wegen dieser Vorgänge bald vor spanischen Gerichten verantworten. Kürzlich urteilte der Nationale Gerichtshof, die Steuervergehen seien nicht verjährt. Anklage wird gegen Ferrán auch wegen Unterschlagung erhoben. Nach Air Comet ist inzwischen auch sein einstiges Firmenimperium komplett abgestürzt. Dieses Schicksal hätte ohne das Eingreifen der argentinischen Regierung auch Aerolíneas Argentinas ereilt.