Soziale Marktwirtschaft abgewirtschaftet, aber offenbar bei Deutschen alternativenlos

Nach dem aktuellen DeutschlandTrend gibt es vor allem einen politischen Gewinner: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschlands Schicksal zu werden droht

Allmählich wächst die Unzufriedenheit mit der seit Jahrzehnten, vor allem seit der rot-grünen Schröder-Regierung, wachsenden Ungerechtigkeit der Gesellschaft, in der die Kluft zwischen Arm und Reich sich auch politisch gewollt vergrößert. Nach dem aktuellen DeutschlandTrend ist bereits die Hälfte der Deutschen mit der herrschenden Wirtschaftsordnung unzufrieden - und 77 Prozent sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft, wie sie heute herrscht, nicht mehr sozial ist, sondern "die Reichen reicher und die Armen ärmer macht".

Die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuer, das Streichen der Vermögenssteuer oder die für Reiche günstige Abgeltungssteuer haben das Vermögen der Reichen vermehrt und mit zur Bildung der Finanzkrise beigetragen sowie einen wesentlichen Beitrag zum Anstieg der Staatsverschuldung geleistet. Während man den Menschen stets eingeredet hat, dass man nur so die Unternehmen und die Vermögen im Land halten kann und der Wohlstand schließlich auch von oben nach unten tröpfeln wird, fand nicht einmal mehr ein Tröpfeln statt.

Auch wenn die Menschen die Ideologie der sozialen Marktwirtschaft, mit der der neoliberale Umbau der Gesellschaft durch Rot-Grün massiv begonnen, von Schwarz-Rot fortgesetzt und von Schwarz-Gelb vorangetrieben wurde, nicht mehr überzeugend finden, sind sie doch - zumindest innerhalb des von der Umfrage vorgegebenen Rahmens - ratlos und hängen gewissermaßen fest. Zwei Drittel meinen, die soziale Marktwirtschaft sei "für Deutschland immer noch am besten", und sind überzeugt, dass sie "maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland" sei. Dass eine "gute wirtschaftliche Lage" nicht mehr unbedingt bedeutet, dass alle an ihr teilhaben, macht deutlich, dass 75 Prozent sagen, sie würden persönlich nicht vom Wachstum profitieren.

Politisch sollte diese Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft eigentlich Folgen zeigen. Das ist aber nur der Fall bei der FDP, auch wenn sie sogar um einen Punkt auf jetzt 3 Prozent zugelegt hat, während die Union bei der Sonntagsfrage zumindest bislang nicht davon berührt zu sein scheint und noch einmal auf 36 Prozent gewachsen ist. Erstaunliche 42 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung, also eigentlich mit Merkel und der Union, zufrieden. Die Opposition kann bislang aus der skeptischen Stimmung nichts gewinnen, die SPD und die Grünen, die ja auch in Mithaftung stehen, verlieren jeweils einen Punkt und kommen auf 29 bzw. 15 Prozent. Die Linke legt zwar einen Punkt auf 7 Prozent zu, aber da sie keine neuen Konzepte formulieren kann, dürfte sehr viel mehr auch kaum drin sein. Die Piraten bleiben bei 6 Prozent und sind noch immer ein Versprechen, das aber offenbar derzeit keine weiteren Menschen anzieht.

Überhaupt, Bundeskanzlerin Merkel kann zufrieden sein. Sie scheint machen zu können, was sie will, eine Mehrheit der Deutschen findet sie einfach gut. Das dürfte auch daran liegen, dass die schwache FDP mit ihrem Personal und nun auch der abgestürzte Bundespräsident Wulff ihre Position stärken und nicht schwächen, wie man erwarten könnte. Sie wird zum Halt der Regierung, dazu trägt auch bei, dass sie im Ausland als eiserne Kanzlerin beschrieben wird und aufgrund der Wirtschaftsmacht deutsche Interessen durchsetzt. Auch ihr Vorschlag, einen Spar-Kommissar für Griechenland zu benennen, kommt bei 73 Prozent der Deutschen gut an. Für 69 Prozent ist Merkel "eine gute Bundeskanzlerin", gar 85 Prozent sagen, sie sei "eine Politikerin, die unser Land in der Welt gut vertritt". Und 73 Prozent sagen - der Wulff- und FDP-Effekt, sie sei "rechtschaffen und nicht auf den eigenen Vorteil bedacht". Man muss fürchten, dass Kohls einstiges Mädchen ebenso lange wie dieser die deutsche Politik bestimmen könnte.

Merkels innenpolitische Stärke ist aber auch darin begründet, dass es keine wirkliche Alternative für die meisten Bürger zu geben scheint - weder personell noch als Partei. Das Trio der SPD schleppt noch zuviel Schröder-Vergangenheit mit sich herum, die Grünen haben keine mit Fischer vergleichbare Persönlichkeit, die Linke ist zuviel politische und ideologische Vergangenheit, macht aber auch alles, um zumindest personell Klarheit zu setzen. So mag es rechnerisch eine Mehrheit links von der schwarz-gelben Regierung geben, aber eben keine Alternative.

Und Wulff? Für den längst fälligen Rücktritt ist nun mit 54 Prozent mehr als Hälfte. Ehrlich findet ihn kaum mehr jemand, seine Glaubwürdigkeit ist auch im Keller. Sogar Westerwelle hat bereits Wulff überholt und ist nun beliebter als Bundespräsident.