Schulstreiks: "Regierung im Tiefschlaf"

Klimademonstration in Genf, am 27. September 2019. Bild: MHM55/ CC BY-SA 4.0

Die Streiks gehen weiter, ebenso "Aktionen des zivilen Ungehorsams". Klimapaket der Regierung wird als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet

Auch Anfang Oktober gehen die Streiks der Schüler weiter, wenn auch nach der globalen Aktionswoche eher auf Sparflamme. Hierzulande gab es Demonstrationen in 28 Städten, wie eine Aufstellung der Berliner Koordination zeigt. Weltweit waren in 1.435 Städten in 137 Ländern Aktionen angemeldet.

Unabhängig von den Protesten der Schüler gab es im Hamburger Hafen eine Blockadeaktion zu Wasser, mit der die Kohlebelieferung des Kohlekraftwerks Moorburg behindert werden sollte. Außerdem wurde per Sitzblockade zeitweise eine Hubbrücke lahmgelegt. Daneben gab es auch noch eine Fahrraddemonstration.

Die Initiative DeCoalonize will mit ihren "Aktionen zivilen Ungehorsams" die Infrastruktur der Steinkohlekraftwerke zeitweise lahmlegen und Druck für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle machen. Außerdem solidarisiere man sich mit dem Widerstand der Anwohner der Braunkohletagebaue. Einige von ihnen hatten diese Woche erklärt, dass man keine Zerstörung der Dörfer mehr hinnehmen werde. Die verbliebenen Bewohner in den noch bedrohten Dörfern seien unter keinen Umständen und zu keinem Preis bereit, ihre Häuser herzugeben.

Die Schüler rufen derweil den nächsten internationalen Aktionstag aus. Da man weder auf der nationalen wie internationalen Ebene Fortschritte im Klimaschutz erkennen kann, heißt es bei Fridays-For-Future-Deutschland, rufe man zu Streiks und Aktionen am 29.11. auf. Drei Tage später beginnt in Chiles Hauptstadt Santiago die diesjährige UN-Klimakonferenz, auf der sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention und der Pariser Übereinkunft treffen.

Aus über 100 deutschen Städten gebe es bereits Ankündigungen für Proteste am 29.11. Die Schüler erneuerten auch ihre Forderung, noch in diesem Jahr mit dem Kohleausstieg zu beginnen. "Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und der Menschen im globalen Süden, wo bereits jetzt die dramatischen Folgen der Klimakrise zu spüren sind”, so das Statement von Nick Heubeck, Student und Fridays For Future-Aktivist aus Bamberg.

In einem offenen Brief an Regierung und Koalitionsspitzen wirft die deutsche Fridays-For-Future-Koordination den Empfängern vor, dass sie sich weiter im Tiefschlaf befinden und die Pariser Übereinkunft fortwährend missachten.

Das am 20. September beschlossene Maßnahmenpaket – über das sich die Regierung diese Woche noch immer nicht abschließend einigen konnte – sei ein Schlag ins Gesicht der 1,4 Millionen Menschen, die am gleichen Tag für mehr Klimaschutz demonstriert und oftmals auch gestreikt hatten. Die Regierung habe sich mit ihrem Paket offiziell von 1,5-Grad-Ziel verabschiedet.

Von dem versprochenen großen Wurf können keine Rede sein. Nicht nur die Verpflichtungen aus der Pariser Übereinkunft würden missachtet, auch die unzulänglichen deutschen Ziele für 2030 könnten mit den beschlossenen Maßnahmen nicht erreicht werden.

"Die Möglichkeiten, die Schritte einzuleiten, die zur drastischen Reduzierung von CO2 notwendig sind, waren nie größer als jetzt. Mit dem nun von Ihnen eingelegten Schneckentempo ducken Sie sich nicht nur vor ihrer Verantwortung unserem Land gegenüber weg, sondern Sie ignorieren auch weiterhin Deutschlands internationale Verpflichtungen. Aufgrund historischer Emissionen geht es hierbei nicht nur um eine Vorreiterrolle, sondern auch um Klimagerechtigkeit. An der Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen, sind Sie kläglich gescheitert.“

Offener Brief von Fridays-For-Future-Deutschland an die Bundesregierung