Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen empören Spanien

Mit Blick auf die Basken und Katalanen droht Madrid mit einem Veto gegen einen Beitritt Schottlands zur EU

In der spanischen Hauptstadt Madrid reagiert man erregt darauf, dass Schottland seine Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen will. "Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?" Das ist die Frage, auf die fünf Millionen Schotten per Referendum im Herbst 2014 antworten sollen. Über diese "kurze, geradlinige und klare Frage", wie sie der Regierungschef Alex Salmond nennt, sind die Konservativen in Spanien entsetzt. Die neue Regierung unter Mariano Rajoy hat entsprechend auf den Vorstoß aus Edinburg reagiert. Die linksnationalistische SNP hat damit die entscheidende Weiche für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich gestellt. Sie regiert mit absoluter Mehrheit Schottland.

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Werbung der SNP für die Unabhängigkeit Schottlands

Die britische Tageszeitung The Independent titelte daraufhin, Spanien habe gedroht, "ein Veto gegen die Mitgliedschaft Schottlands in der EU" einzulegen. Auf der Website der Zeitung hat der Artikel eine Rekordflut an Kommentaren provoziert. Die Zeitung bezog sich dabei auf Quellen in der britischen Regierung, die den Madrider Vorstoß bestätigt hätten. Offen hat sich Madrid nicht geäußert. Man versucht offenbar das schmerzhafte Thema klein zu halten.

Unzweifelhaft ist, dass Spanien Angst davor hat, dass es in Schottland zu einem Präzedenzfall kommt, auf den sich die immer deutlicher nach Unabhängigkeit strebenden Basken und Katalanen berufen könnten. Sogar die sozialistische Vorgängerregierung hatte das unabhängige Kosovo bisher nicht anerkannt. Daran änderte sich auch nichts, als der Internationale Gerichtshofs (IGH) im Juli 2010 urteilte, dass kein "internationales Recht" gebrochen worden sei. Ausdrücklich wurden die Sozialisten (PSOE) dabei von Rajoys Volkspartei (PP) unterstützt, die weitaus nationalistischer ist. Die IGH-Entscheidung hatte die beiden großen Parteien stark beunruhigt, weil geurteilt wurde, es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.

Würde sich nun Schottland innerhalb der EU für unabhängig erklären, wäre es für Spanien noch schwerer, ihre unnachgiebige Haltung gegenüber den Bestrebungen der Katalanen und Basken zu rechtfertigen. PP und PSOE hatten sogar verhindert, dass die Basken nach dem Plan des baskischen Ex-Regierungschefs Ibarretxe über den "freiwilligen Anschluss an Spanien" abstimmen konnten. Das geplante Referendum 2008 wurde verboten.

Auch die konservativen katalanischen Nationalisten der CiU stellen immer wieder Parallelen zwischen Schottland und Katalonien her. Erst am Dienstag hatte der katalanische Premier Artur Mas (CiU) in der britischen Financial Times auf die Gefahr einer "Scheidung" zwischen Katalonien und Spanien hingewiesen, wenn sich Madrid weiter einem katalanischen Finanzierungsmodell verweigere. Das unterfinanzierte Katalonien, das mit etwa 15 Prozent der Bevölkerung gut 20 Prozent der spanischen Wirtschaftskraft stellt, will eigenständig die Steuern einziehen. Was im Baskenland seit 1979 legal ist, wurde im Fall der Katalanen als verfassungswidrig bezeichnet. Doch Mas weiß um die Stimmung vor Ort, denn zahlreiche Städte und Dörfer in Katalonien haben sich in Abstimmungen meist deutlich für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen.

Die starke baskische Linke hält das Referendum in Schottland für "sehr bedeutsam". Sie sieht sich in den Bestrebungen bestätigt, ein unabhängiges Baskenland zu schaffen, das die Wiedervereinigung aller baskischen Provinzen in Spanien und Frankreich umfasst. Die Linkskoalition Amaiur, nun zweitstärkste politische Kraft im Baskenland, schaut mit "Bewunderung" auf Schottland. Das Recht der Völker, über ihre Zukunft frei entscheiden zu können, werde nun offensichtlich. "Ob es dem spanischen Staat gefällt oder nicht, wird die Unabhängigkeit in Schottland demokratisch über ein Referendum kommen", schreibt das Amaiur-Führungsmitglied Maribi Ugarteburu in einer Erklärung.

Die baskische Linke lobt den "verantwortlichen und strikt demokratischen Umgang Großbritanniens" mit den Schotten. "Daran sollten sich Staaten wie Spanien ein Beispiel nehmen." Auch die große konservative Baskisch-Nationalistische Partei zeigt ihren "gesunden Neid". Schottland zeige, dass diese Debatte in Europa möglich sei, erklärte PNV-Parlamentarier Luke Uribe-Etxebarria. Auch er hebt den Dialog und Verhandlungsbereitschaft Londons hervor, "die wir in Madrid vermissen", fügte er an.