Schnellschüsse und Planlosigkeit

Steuer auf Eigenstrom kommt jetzt für alle Anlagen ab 10 kW

Beim Durchwinken des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes soll anscheinend alles im Eilverfahren gehen. Am Freitag soll das EEG im Bundestag beschlossen werden und am 1. August in Kraft treten. Alle Eckpunkte waren von der GroKo bis Anfang der Woche abgemacht worden. Doch dann gab es dann noch einmal Aufregung. Die EU bemängelte, dass es die deutschen Politiker mit der geplanten Ausweitung der Ungleichheit, jetzt auch beim Eigenstromverbrauch, diesmal zu weit getrieben haben.

Denn nach der Auskopplung der Börsenstrompreise und der Befreiung der sogenannten exportintensiven Betriebe von der Ökostromumlage sollte jetzt zum Dreigestirn auch noch die Industriebefreiung von den geplanten Umlagen auf selbst produzierten Strom und den Eigenverbrauch kommen - wieder zu Ungunsten von privaten und gewerblichen Stromkunden, die dafür einen höheren Anteil zahlen sollten.

Nach der Schelte aus Brüssel wurden die Pläne flugs geändert und die neue Formel lautet nun: Alle Eigenstromanlagen ab 10 kW Leistung werden zunächst einheitlich 30 Prozent der Ökostromumlage zahlen und ab 2017 dann 40 Prozent. Dabei ist die Belastung des Eigenstromverbrauchs ein absolut widersinniges Verfahren. War doch erst vor ein paar Jahren das Schreckgespenst vom teuren Netzausbau an die Wand gemalt worden.

Gerade mehr Eigenstromverbrauch müsste also, auch aus Sicht der Politik, eigentlich gewünscht sein. Aber die Eile, mit der jetzt mal eben die Belastungen umgestrickt werden, zeigt, wie unüberlegt das Konstrukt "neues EEG" insgesamt ist. Alles scheint nur noch politische Verhandlungsmasse zu sein, ohne sachliche Überlegungen dahinter, sondern ein reines politisches Geschacher. Und über allem der Wunsch, die WM und die Sommerpause zu nutzen, um vollendete Tatsachen bei kontroversen Themen zu schaffen.

Wie genial einfach und funktional war dagegen das ursprüngliche EEG. Die Einspeisevergütung, also der Preis für Ökostrom, richtete sich nach den Kosten und wurde einmal jährlich als sinkende Degression ausgehandelt. Doch seitdem der Ökostromanteil im Netz alte Konzernstrukturen gefährdet, ist das Gesetz immer mehr zum Spielball hastiger Politschnellschüsse geworden.