Rot-Rot-Grün in Berlin

Ausschnitt aus dem Logo der Initiative R2G

SPD führt erstmals Koalition mit Linken und Grünen auf Landesebene. Modell für den Bund?

In Berlin steht die erste SPD-Koalition mit Grünen und Linken. Die Allianz – von Beteiligten gerne mit einem modischen "r2g" betitelt, von Gegnern als "rot-dunkelrot-grün" verschrien – könnte einen Schritt hin zu einer solchen Konstellation im Bund nach 2017 bedeuten.

Entsprechend empfindlich reagierte die traditionell in West-Berlin des Kalten Krieges geprägte Hauptstadt-CDU. Sie kündigte einen scharfen Oppositionskurs und juristische Schritte gegen Vorhaben der neuen Regierungskoalition an.

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Politiker Michael Müller als Regierenden Bürgermeister bestätigt. Müller führte bislang – mit erklärtermaßen schwindender Freude – eine Koalition aus SPD und CDU.

Im Anschluss an die Wahl Müllers wurden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt. Auf die Sozialdemokraten entfallen neben dem Regierungschef vier Senatorenposten, Linke und Grüne erhalten jeweils drei dieser Posten.

Für den fast 52-jährigen Müller stimmten bei der geheimen Wahl 88 der 158 anwesenden Abgeordneten. Rot-Rot-Grün hat 92 Parlamentarier. Offenbar haben also vier Politiker aus dem Regierungslager Müller ihr Votum nicht gegeben. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 160 Mitglieder, zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition waren nicht anwesend.

Das neue Bündnis will stärker auf Sozialpolitik setzen und etwa zehntausende Sozialwohnungen bauen – freilich nachdem eine höhere Zahl dieser Wohnungen aus Staatsbesitz privatisiert worden war. Als wichtige Vorhaben zählen die Überprüfung der Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Sanierung von Schulen und anderer Bildungseinrichtungen.

Für Irritationen sorgte schon im Vorfeld der neue Kultursenator Klaus Lederer von den Linken. Er kündigte bereits im November eine Überprüfung der Berufung des Kurators und Theaterwissenschaftlers Chris Dercon als Chef der Volksbühne an. Lederer eröffnete damit nicht nur einen Disput, der gerade beigelegt zu sein schien. Er hatte sich offenbar auch keine Gedanken darüber gemacht, dass eine Absage an Dercon nach Vertragsunterzeichnung das nicht gerade wohlhabende Berlin mehrere Millionen Euro Vertragsstrafe kosten würde.

Für Schlagzeilen sorgten zwei Personalien: Sawsan Chebli, bisher stellvertretende Sprecherin im Auswärtigen Amt, soll Koordinatorin für Bundes- und Landesangelegenheiten in die Senatskanzlei werden. Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm soll Staatssekretär in der künftigen rot-rot-grünen Landesregierung werden. Holm gilt als Experte und entschiedener Kritiker der Gentrifizierung, also der sozialen Verdrängung zugunsten wohlhabender Bevölkerungsschichten. Holm wird bei der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für das Thema Wohnen zuständig sein.