Proteste gegen Krisenpolitik

Für den Mai ist in vielen Ländern eine neue Welle von Aktionen gegen Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und unsoziale Kürzungen geplant. In Frankfurt soll das Bankenviertel blockiert werden

Die Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sollen auch nach Deutschland getragen werden. Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt am Main rund 400 Vertreter diverser linker Gruppen, der Occupy-Bewegung, Gewerkschaftsaktivisten und Globalisierungskritiker von ATTAC, um Protesttage im Mai vorzubereiten. Die Bankenmetropole am Main soll in den Tagen nach Himmelfahrt, das heißt, ab dem 17. Mai, belagert werden. Geplant ist die Besetzung zentraler Anlagen und Plätze mit Protestcamps, eine Blockade der EZB sowie eine große Demonstration am 19. Mai, zu der auch Teilnehmer aus dem europäischen Ausland erwartet werden.

Organisiert werden die Aktionen unter anderem vom Erwerbslosenforum, der Grünen Jugend, der Linkspartei, deren Jugendverband solid und der Interventionistische Linken. Unterstützung kommt auch aus dem Frankfurter Occupy-Camp. Während das Gros der Konferenzteilnehmer aus Deutschland kam, waren auch mehrere Dutzend Gäste aus Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Slowenien, Spanien und Griechenland angereist, die Migrantennetzwerke, Gewerkschaften oder die jeweiligen nationalen ATTAC-Organisationen vertraten. Ende März wird es in Brüssel und Mailand weitere internationale Konferenzen geben, auf denen sich vermutlich entscheidet, ob auch aus den Nachbarländern für die Aktionen in Frankfurt geworben wird.

Schon vor einiger Zeit hat sich das internationale Occupy-Netzwerk darauf verständigt, vom bis zum 15. Mai globale Aktionstage abzuhalten. In einigen US-Städten wie Oakland und Portland soll versucht werden regelrechte Generalstreiks zu organisieren. Außerdem wollen die Aktivisten in Chicago und New York den 1. Mai wiederbeleben, der in den USA anders als in vielen anderen Ländern kein Feiertag ist und auch von den Gewerkschaften meist ignoriert wird.

Die globalen Aktionstage knüpfen ausdrücklich an die Bewegung der Empörten in Spanien an, die am 15. Mai 2011 den Madrider Platz Puerta de Sol besetzten und damit in gewisser Weise den Auftakt für eine Welle internationalen Aufschreie gegen die wirtschaftliche Misere und die Krisenpolitik der Regierungen bildete. Außerdem richten sich die diesjährigen Mai-Proteste auch gegen den kombinierten G-8- und NATO-Gipfel vom 19. bis zum 21. Mai in Chicago, wo es bereits am 12. und 13. Mai einen Gegengipfel und danach weitere Proteste geben wird.