Mobilisierung und Medienkritik

Bundesweite Aktionen und Demo gegen Solarkürzungen

Die Solar- und Umweltverbände und Gewerkschaften rufen am Montag zur Demo in Berlin. Das Ziel der Aktion ist eine große, zentrale und dadurch bundesweit wirksame Veranstaltung. Demonstriert wird gegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Solarkürzungen. Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Gewerkschaften versuchen dabei gegenüber der Politik mit dem Arbeitsplatzargument zu punkten, um so etwas in den jetzt begonnenen Nachverhandlungen zu bewirken.

Fachverbände wie die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) und die Umweltverbände sehen durch die Kahlschläge den Einstieg in die regenerative Energieversorgung insgesamt gefährdet. Und sie klagen an, dass die Kürzungen vermutlich genau zu diesem Zweck ("Warum RWE, Eon und Co. jetzt aufatmen") so vehement durchgezogen werden sollen.

Das Solarmagazin Photon forderte Umweltminister Röttgen in einem offenen Brief zum Rücktritt auf und bezeichnet ihn als "Solarfeind Nr. 1". Sein Gesetzesvorschlag entlarve ihn "als U-Boot in der Regierung und Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft". Mit seiner Verantwortung als Bundesumweltminister sei solch ein Verhalten unvereinbar. Rückendeckung sehen die Verbände auch in einer Emnid-Umfrage, wonach 2/3 der Bevölkerung das Kürzungspaket ablehnen.

Die DGS kritisiert in einem Fall auch die unentschiedene und vor Kritik an der Regierung zurückschreckende Verhalten des öffentlich rechtlichen Senders ARD. So habe die ARD eine eigene Umfrage, ob der "Solarkompromiss" zwischen Rössler und Röttgen der richtige Weg sei, vom Netz genommen, nachdem die Ergebnisse zu eindeutig ausgefallen seien. 80% der Meinungsäußerungen hielten den Kürzungsentwurf für den falschen Weg, dann wurde die Umfrage offline genommen.

Die ARD begründete das damit, dass Verbände, Lobbyisten oder Interessengruppen die Umfrage durch die Stimmabgaben von selbst von den Kürzungen Betroffenen manipuliert hätten. Die DGS kritisiert, dass anscheinend eine Umfrage auf der Tagesschau-Website folglich nur zufällig entdeckt werden soll. An anderer Stelle brachte die ARD aber durchaus einen kritischen Kommentar " Ein Ausstieg zum Vorteil der Energiekonzerne" zum Solarausstieg.

Neben der Demo am Montag laufen viele weitere Aktionen. U.a. informiert Campact und startete eine E-Petition und e-Card-Aktion "Die Energiewende braucht mehr Solarstrom - Kürzungspläne jetzt stoppen!" Und der Solarförderverein betreut eine Stoffsammlung in Vorbereitung für die Verfassungsbeschwerde, TP berichtete).