Joschka Fischer: Nach dem Außenminister zum Lobbyisten

Wie Gerhard Schröder sorgt auch der grüne Joschka Fischer für nachhaltigen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik.

Die Grünen werden es nicht gerne hören, wenn mitten im Wahlkampf ihr früherer Alpha-Gockel, der in die Fußstapfen von Schröder getreten ist, wieder einmal – vermutlich gut bezahlte - Werbung für den Energiekonzern RWE macht.

Schröder ist gleich zu Gazprom übergetreten, nachdem er dafür sorgte, dass die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland in die Gänge kommt. Sein Superminister macht inzwischen Werbung für die Atomkraftwerkbetreiber und die FDP. Warum sollte sich also Genosse Fischer groß scheren, auch ein bisschen nebenbei zu verdienen, um im Dienste eines Energiekonzerns aufzutreten ( Was SPD-Schröder kann, kann der grüne Fischer auch)?

Allerdings steht er damit in Konkurrenz zu Schröder, denn die von Fischer propagierte Pipeline Nabucco soll Russland umgehen und verlässt sich dabei auf Georgien ( Nabucco - die Unvollendete). Das ist also der verlässliche Partner des Grünen, der damit geopolitisch auch Position bezieht und ein Regime unterstützt, dass zumindest ebenso fragwürdig wie das russische ist.

Fischer "berät" RWE und OMV, die zusammen ein Drittel an der Nabucco-Pipeline beteiligt sind. Berater klingt noch gut, Lobbyist ist jedoch realistischer. Ein Scheitern des Pipeline-Projekts wäre ein "Desaster" für die EU, sagte er jetzt.

Mag alles sein, die moralischen Grundlagen der rot-grünen Regierung werden durch solchen offensiven Lobbyismus, bei dem man das Geld riecht, nicht besser. Dringend erforderlich wäre es, dass sich SPD und Grüne von derlei Bereicherung nach dem politischem Amt entschieden distanzieren. Aber womöglich ist unsere politische Klasse schon darauf ausgerichtet, das politische Amt als Sprungbrett für besser bezahlte Lobby-Arbeit zu nutzen. Dem sollten die Politiker und Parteien einen Riegel vorschieben, die noch ernst genommen werden wollen.