Honduras: Putschregierung ruft Ausnahmezustand aus

Militär und Polizei haben nun weitegehende Kompetenzen, grundlegende Bürgerrechte sind bis zur Wahl außer Kraft gesetzt.

Seit der am 28. Juni gestürzte und mit Gewalt außer Landes gebrachte honduranische Manuel Zelaya heimlich ins Land zurückgekehrt ist und nun seit 21. September in der belagerten brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt, spitzt sich die Situation zu.

Honduras hat die diplomatischen Beziehungen mit Brasilien eingestellt und der brasilianischen Regierung ein Ultimatum von 10 Tagen gesetzt, um den diplomatischen Status von Zelaya zu definieren. Ansonsten verliere die Botschaft ihren Status, man werde aber nicht mit Gewalt in sie eindringen. Die Putschregierung will den gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats anklagen. Zelaya hatte aus der Botschaft seine Anhänger zu einer entscheidenden friedlichen Protestaktion aufgerufen. Der brasilianische Präsident Lula wies prompt das "Ultimatum der Putschisten" zurück. Zelaya werde solange in der Botschaft als Gast bleiben, bis die Vereinten Nationen und die OAS eine Entscheidung getroffen haben.

Zusammen mit dem Militär hatte ein Teil der liberalen Partei PUD den gewählten Präsidenten gestürzt, in erster Linie aus Angst davor, dass der ihnen zu sehr nach links gerückte Liberale den Interessen der Oberschicht schaden und eine soziale Politik im Stil von Bolivien, Venezuela oder Ecuador machen könnte. Tatsächlich wollte Zelaya ein Referendum zur Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung durchführen lassen, das vom nicht ganz unparteiischen Obersten Gerichtshof untersagt wurde. Die sich mithilfe des Militärs an zur Macht gelangte De-Facto-Regierung unter Micheletti, die bislang von keiner Regierung anerkannt wird, geht seitdem mit großer Härte gegen die protestierenden Anhänger von Zelaya vor und wird von Menschenrechtsorganisationen schwerer Vergehen beschuldigt.

Die Putschregierung, die sich nur durch die Unterstützung von Militär und Polizei halten kann, hat nun den Ausnahmezustand ausgerufen, zudem wurden die einzig verbliebenen regierungskritischen Medien, Radio Globo und der Fernsehsender Canal 36 geschlossen.

Mit dem Ausnahmezustand, der vom Kabinett einen Tag nach Rückkehr von Zelaya nach Honduras beschlossen, aber erst am Sonntag bekannt wurde, werden mindesten 45 Tage lang Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt. Das Militär ist befugt, zusammen mit der Polizei für die "Ordnung und Sicherheit der Republik" zu sorgen. Zudem sind die persönliche Freiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die freie Bewegung und die Rechte von Inhaftierten aufgehoben. Ab jetzt können Militär und Polizei nach dem Willen der "liberalen" Regierung jeden festnahmen und inhaftieren, der irgendwie verdächtig wirkt. Interessant ist, dass in 45 Tagen auch die Wahlen stattfinden, also während des Ausnahmezustandes der Wahlkampf geführt werden soll.

Die Vereinten Nationen haben bereits die zunächst zugesagte technische Unterstützung für die Wahlen am 29. November zurückgezogen. Honduras erfülle nicht die Voraussetzungen "für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen, die Frieden und Stabilität voranbringen". Zudem warnt die UN Honduras, dass jedes Vorgehen gegen die brasilianische Botschaft ein Desaster wäre.

Der US-Gesandte bei der OAS hat die Rückkehr Zelayas als "unverantwortlich und idiotisch" bezeichnet. Er kritisierte aber auch die Putschregierung für die Ausrufung des Ausnahmezustands und forderte die Fortsetzung der Gespräche zwischen Zelaya und Micheletti auf der Grundlage, dass Zelaya erst einmal wieder sein Amt bis zu den Wahlen aufnimmt. Die OAS hat eine Sondersitzung einberufen, nachdem das Micheletti-Regime vier OAS-Vertretern die Einreise in das Land verwehrt hat. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte, die Rückkehr von Zelaya nach Honduras habe die Situation zwar verschärft, aber auch die Gelegenheit zu einem Dialog geschaffen. So hieß es auch aus dem Weißen Haus. Die US-Regierung fordert, dass die De-Facto-Regierung nun endlich einlenken und den Konflikt nicht verschärfen, sondern ihn lösen soll.

Nachdem nun vermutlich der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle der neue deutsche Außenminister werden wird, stimmt bedenklich, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Motto "Für die Freiheit" eher den Sturz begrüßte und die Putschisten Schutz nahm. Zelaya sei mehr Täter als Opfer, man spricht von der Legende vom Militärputsch. Selbst wenn Zelaya gegen die Verfassung verstoßen haben sollte, sind die Handlungen der Putschisten weder rechtsstaatlich noch demokratisch, sondern erinnern an andere Militärputsche in Südamerika. Die gespaltene Haltung der FDP wird auch bei einem Gespräch mit Wolfgang Gerhardt deutlich. Ähnlich argumentierte die Bundestagsfraktion. Die FDP hat sich bislang nicht eindeutig von den Putschisten distanziert.