Guttenberg: Bombenbefehl des deutschen Oberst "militärisch angemessen"

"Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen."

Möglicherweise ist der Frust der deutschen Soldaten in Afghanistan, der durch die Diskussionen über den umstrittenen Bombenbefehl gewachsen war, durch die Erklärung des neuen deutschen Verteidigungsministers etwas besänftigt. Guttenberg bezeichnete heute den umstrittenen Befehl des deutschen Oberst Klein als "militärisch angemessen".

Den Verfahrensfehlern, die Klein von Seiten der Nato vorgehalten werden, räumte Guttenberg eine bloß zweitrangige Bedeutung ein: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen."

Guttenbergs Rückendeckung kommt zu einem Zeitpunkt, als die Übergabe der Akten zum Luftangriff vom 4.September 2009 von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an die Bundesanwaltschaft für viele Schlagzeilen sorgte. Laut Pressemitteilung zeigt sich die Bundesanwaltschaft aber reserviert gegenüber der Bewertung des Raketenbeschusses als "Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch": Nach vorläufiger Bewertung der Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen hätten "sich bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür ergeben. Eine Prüfung der umfangreichen Unterlagen für eine abschließende Entscheidung würde angesichts "komplexer Rechtsfragen" "einige Zeit in Anspruch nehmen".

Am vierten September hatte Klein amerikanischen Piloten den Befehl gegeben, zwei Tanklastzüge, die stecken geblieben waren und vermeintlich von Taliban umringt, zu bombardieren (siehe dazu: War der Befehl zum Abwurf der Bomben falsch?). Dabei kamen alle Umstehenden ums Leben. Besonders umstritten ist, wieviele zivile Opfer darunter waren; klare Angaben stehen bis heute aus. Moniert wurde von der Nato, die den Fall untersuchen ließ, dass Klein den Befehl erteilt hatte, obwohl keine unmittelbare Gefahr für deutsche Soldaten bestand. Diese waren für einen eventuellen Bodeneinsatz zu diesem Zeitpunkt gar nicht verfügbar, wie die Bundeswehr später erklärte.

In diesem Zusammenhang, wird Klein vorgeworfen, die US-Piloten getäuscht zu haben, da er "ausdrücklich - und fälschlich, worüber kaum ein Irrtum bestehen konnte - gemeldet (hatte), eigene Truppen stünden im Feindkontakt". Eine notwendige Korrektur der Warheit, ein nebensächlicher Verfahrensfehler, angesichts einer mittelbaren Bedrohung? Klein fürchtete, dass die Taliban die gekaperten Tanklaster als Sprengbomben für einen Angriff auf die deutsche Militärbasis benutzen würden. Die schweren Lastwagen saßen fest.