Französische Staatsanwälte ermitteln gegen IWF-Chefin Lagarde wegen Korruption

Nachdem schon der Franzose Strauss-Kahn wegen einer Vergewaltigungsaffäre abtreten musste, kommt nun Lagarde wegen den Korruptionsermittlungen unter Druck

Hat Frankreich kein glückliches Händchen bei der Auswahl der Personen zur Besetzung von Spitzenposten oder ist die politische Klasse so vermodert, dass es schwer fällt, unbelastete Politiker zu finden? Jedenfalls fällt auf, dass demnächst vermutlich erneut ein Franzose - besser gesagt eine Französin - den Chefsessel beim Internationalen Währungsfonds (IWF) räumen könnte. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen 2011 in New York musste der Sozialist Dominique Strauss-Kahn zurücktreten.

Nun wird das auch im Fall der konservativen Christine Lagarde gefordert - die Staatsanwaltschaft wittert organisierten Betrug. Denn der Vorgang, in den Lagarde verwickelt ist, hat mehr als ein Geschmäckle und es geht um Steuergelder im Umfang von 403 Millionen Euro.

Die hat der französische Unternehmer Bernard Tapie 2008 nach einem Schiedsspruch erhalten, weil er sich beim Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas 1993 durch die einstige Staatsbank Crédit Lyonnais übervorteilt sah, eine Behauptung, mit der er allerdings bei Gerichten auf Ablehnung stieß.

Lagarde hatte als französische Finanzministerin 2007 ein Schiedsgericht angerufen, das Tapie schließlich einen Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro zusprach. Mit Zinsen und Zinseszinsen steigerte sich die Summe auf 403 Millionen Euro. Dieser Vorgang war an sich schon umstritten. Doch die Lage spitzte sich noch dadurch zu, weil sich später herausstellte, dass mindestens einer der drei Schiedsrichter durch Geschäftsbeziehungen mit Tapies Anwalt befangen war.

Noch merkwürdiger wurde es, weil Tapie 45 Millionen Euro auf ausdrücklichen Wunsch von Lagarde als "moralische Wiedergutmachung" erhielt. Muss man sich dann noch wundern, wenn sie gegen die Empfehlungen ihrer Experten keinen Einspruch gegen das Urteil der Richter einlegte?

2011 begannen die Ermittlungen wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder" und das hat auch damit zu tun, dass eben der begünstigte Tapie im Präsidentschaftswahlkampf 2007 den siegreichen Nicolas Sarkozy unterstützte unter dem Lagarde Finanzministerin wurde. Bisher wurde Lagarde nur als Zeugin mit Rechtsbeistand vernommen. Das hat sich nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung im März offensichtlich geändert.

Lagarde wird zunächst wegen "Nachlässigkeit" angeklagt, doch kann auch diese Anklage weiter ausgeweitet werden. Angeklagt wegen Betrug und Veruntreuung waren schon bisher neben Tapie auch Stéphane Richard, der damalige Büroleiter Lagardes, der heute die große Telefongesellschaft Orange leitet. Das war früher der Staatsmonopolist France Télécom, an dem der Staat als Hauptaktionär noch mit gut 27% beteiligt ist.

Klar ist, dass die Vorgänge die Lage von Sarkozy zuspitzen werden. Denn der muss sich ja schon dafür verantworten, dass er seinen Wahlkampf 2007 auch mit illegalen Spenden der Bettencourt-Familie gewonnen haben soll. Sarkozy weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Manipulationen der skrupellosen Sozialisten". Ebenso weist auch Lagarde alle Vorwürfe zurück und will natürlich nicht den Chefsessel beim IWF räumen.

Nachdem die Anklage bekannt wurde, sagte sie am Mittwoch: „Ich kehre diesen Nachmittag zum Arbeiten nach Washington zurück."

Die Entscheidung über ihre Entlassung liege beim IWF, erklärte der französische Langwirtschaftsminister Stéphane Le Foll. Die Regierung werde sich dazu nicht äußern. Beim IWF in Washington wird man nicht sonderlich erfreut sein, dass die ohnehin umstrittene Organisation erneut über einen französischen Chef für Negativschlagzeilen sorgt.