Ex-Bundespräsident Wulff nimmt mit, was zu holen ist

Wulff, gegen den weiter ermittelt wird, erhält nicht nur den Ehrensold, sondern will offenbar auch alle anderen Privilegien wie seine Vorgänger

Bescheiden ist der zurückgetretene Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht, das weiß man bereits aus seinem Lebensstil als Ministerpräsident. Offenbar akzeptiert er nicht nur den "Ehrensold" von 199.000 Euro, weil der ihm nach Entscheidung des Bundespräsidialamts und des Haushaltausschusses des Bundestags zusteht. Schließlich ist der Ehrensold nicht bezogen auf irgendwelche Leistungen und wird bezahlt, wenn der Bundespräsident aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist.

Das Bundespräsidialamt hielt fest: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Dass die objektiven Gründe in Wulffs Verhalten als Ministerpräsident in Niedersachsen wurzeln und gegen ihn ermittelt wird, blieb hier unerwähnt. Die Begründung würde erst einmal immer gelten, egal was der Bundespräsident gemacht hat. In seiner Rücktrittserklärung hatte Wulff natürlich ähnlich argumentiert: Es sei das "Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt", weswegen es ihm nicht mehr möglich sei, "das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist". Offenbar ist man bis in die Reihen der Opposition hinein weitgehend willens, diese Strategie zu akzeptieren. Man setzt auf Vergessen, es gibt in der Tat wichtigere Themen als einen "Ehrensold".

Den Ehrensold erhält Wulff, auch wenn er seine erste Amtszeit nicht wie Horst Köhler vollendet hat, sofort. In Altersarmut würde er aber auch nicht versinken, wenn er den Ehrensold ablehnt, er hätte auch noch Anspruch auf seine Pensionen als Abgeordneter und als Ministerpräsident, mit denen sich auch gut leben lassen würde. Allerdings würde er sie nicht gleich, sondern erst mit 57 bzw. 60 Jahren erhalten, wovon auch gemeine Arbeitnehmer nur träumen können. Bezieht er den Ehrensold, werden diese Bezüge allerdings damit verrechnet.

Wie der Spiegel berichtet, scheint Wulff nicht nur den üppigen Ehrensold, sondern alles, was nur irgend geht, von den Steuerzahlern zu fordern, deren Vertrauen er nach seinen Worten verloren hat. Er nimmt für sich die gleichen Rechte wie seine Vorgänger in Anspruch, was bedeutet: Aus öffentlichen Geldern soll ein Büro mit Mitarbeiter bezahlt werden, dazu kommen Dienstwagen und Chaffeur, nach Spiegel belaufen sich die Kosten für den Stab "auf etwa 280.000 Euro pro Jahr". Dazu kommt noch der Personenschutz. Und dass Wulff nichts auslässt, was noch einmal einen Einblick in seinen Charakter offenbart, beweist auch, dass er umstandslos auch noch mit einem "Großen Zapfenstreich" verabschiedet werden will. Der findet am 8. März im Park von Schloss Bellevue statt.