Europäischer Währungsfonds wieder im Programm

02. Dezember 2011 Ralf Streck

Nicolas Sarkozy spricht sich für den EWF als "Schutzwall gegen die Spekulation" aus

"Für die innere Statik der Euro Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt." Erinnert sich noch jemand an diese Worte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor 18 Monaten zu Beginn der Griechenland-Krise ausgesprochen hat?

Nun hat der französische Präsident die Idee wieder in die Debatte geworfen. Man darf davon ausgehen, dass seine Vorstellungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt sind, denn Merkel und Nicolas Sarkozy wollen am Montag detaillierte Pläne für Europa vorstellen. Bereits vor einer Woche hatten beide erste Hinweise auf die geplante Änderung der bestehenden EU-Verträge gegeben.

Sarkozy will einem Europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen, der allein unter der Kontrolle der nationalen Regierungen steht, um spekulative Angriffe auf die Euro-Zone künftig besser abwehren zu können. Der EWF werde "die nötigen Mittel mobilisieren, um einen Schutzwall gegen die Spekulation zu bieten", sagte der Staatspräsident am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Toulon. Er forderte Reformen im eigenen Land und in der Eurozone und sprach sich für eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte aus.

Zentral in der Vorstellung ist, dass die EU-Kommission ausgebootet werden soll. Merkel und Sarkozy wollen offensichtlich ihre Macht weiter stärken, sie führen sich ohnehin seit Monaten quasi als Chefs in Europa auf . Dabei hat ihre Führung in den letzten Jahren nur zur Verschärfung der Euro-Krise beigetragen, wie sich am Absturz Italiens, des drittgrößten Eurolands, zeigt. Eigentlich war ein solcher Vorstoß zu erwarten, nachdem im Rahmen der "Elite-Bonds" über eine "übergeordnete Behörde auf europäischer Ebene" gesprochen wurde, welche die Staatsfinanzen einzelner Länder überprüfen solle. Praktisch müsse diese Institution die Durchgriffsrechte bekommen, die Schäuble angesprochen hat und die der Internationale Währungsfonds (IWF) schon in Ländern besitzt, denen er Geld leiht.

Hilfen sollen die Staaten nur erhalten, wenn sie ihre Haushalte sanieren: "Mehr Solidarität setzt mehr Disziplin voraus", sagte Sarkozy, dabei ist es im eigenen Land mit der Disziplin nicht sonderlich weit her. Es ist mehr als fraglich, ob Frankreich das gesetzte Defizitziel 2011 erfüllen wird. Eigentlich sollte Paris es 2011 auf 5,7% senken. Dass das Land 2013 wieder unter der Maastricht-Grenze von 3% kommt, ist ein frommer Wunsch. Das gilt auch für die Schuldenbremse, die er kaum noch vor den Wahlen 2012, wie gefordert, in der Verfassung verankern kann.

Interessant ist, dass der EWF den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) schon ersetzen soll, bevor er auch nur geschaffen wurde. Gepaart hat Sarkozy die Vorstellung mit seinem Dauerbrenner einer europäischen Wirtschaftsregierung aus nationalen Staatenlenkern, die mit qualifizierter Mehrheit entscheiden sollen und nicht mehr einstimmig.

Aus Berlin ist zu hören, dass das Modell denkbar sei und sich mit den Änderungen der europäischen Verträge vertrage, die Merkel fordert. Ohnehin hat Sarkozy schon Brücken für Merkel gebaut. Auch er tritt für schnelle, automatische und strengere Sanktionen für Defizitsünder ein, die Berlin fordert. In der Frage der Europäischen Zentralbank (EZB) versucht er den Mittelweg. Er weist ihr eine tragende Rolle in der Schuldenkrise zu, womit wohl eine Aufstockung der umstrittenen Anleihekäufe gemeint ist, welche die Verträge bisher verhindern. Gleichzeitig betonte er aber: "Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben." Das ist ein Widerspruch in sich.

Letztlich wird mit dem Vorgehen eingeräumt, dass die bisherige Krisenlösungsstrategie in Berlin und Paris heftig an die Wand gefahren ist. Schließlich war es die Bundeskanzlerin, die mit allen Mitteln den IWF ins Boot geholt hat, um europäische Probleme zu lösen. Den Vorstoß Schäubles, einen eigenen Währungsfonds zu gründen, hatte sie damit vom Tisch gewischt. Man darf gespannt sein, wann die Bundeskanzlerin auch den gemeinsamen Euroanleihen in diesem Rahmen der Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten das Wort redet. Dass es seit längerem förmlich nach Eurobonds riecht, die Frankreich fordert, ist klar.

Im Diskurs Merkels ist die "klare Absage" an Eurobonds, welche die Zeitung "Die Welt" erkennen will‎, kaum noch auszumachen. Diese Aufweichung ihrer Position hat nun auch der Deutschlandfunk im Interview mit dem CSU-Politiker Erwin Huber festgestellt. Angemerkt wird, dass Merkel auch der Hebelung des Rettungsfonds (EFSF) zugestimmt hat, die sie zuvor abgelehnt hatte. Doch das muss man nicht schlussfolgern, man kann es auch nachlesen. Gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sagte Merkel im Interview nur, dass sie Euro-Bonds derzeit ablehne. "Ich persönlich und die ganze Bundesregierung hält Eurobonds in dieser Phase der europäischen Entwicklung für das falsche Mittel, sogar für schädlich." Eine klare Ablehnung der Eurobonds sieht anders aus und Merkel öffnet sich mit Blick auf Sarkozys Vorstellungen schon die Hintertür.