Ergebnis offen

In Schleswig-Holstein wackelt Schwarz-Gelb, weil der Umgang mit den Überhangmandaten umstritten ist

In Schleswig-Holstein ist der Ausgang der Landtagswahl ungewiss. CDU und FDP kommen zusammen auf 46,4 Prozent, SPD, Grüne, Linkspartei und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, auf 48,1 Prozent. Schwarz-Gelb hat also nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen.

Die Sitzverteilung im Landtag könnte ihnen dennoch eine Drei-Stimmen-Mehrheit verschaffen, wenn sich die Auffassung der Landeswahlleiterin durchsetzen sollte. Wenn.

Das Problem sind die Überhangmandate, von denen die CDU aufgrund der Schwindsucht der SPD reichlich kassierte. Schon vor der Wahl hatten SSW und Grüne wiederholt darauf hingewiesen, dass mit Schwierigkeiten zu rechnen ist, wenn die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert wird. Derzeit werden nämlich 40 der 69 regulären Landtagsabgeordneten direkt gewählt. Die CDU konnte trotz diesmal erheblicher Stimmenverluste 34 Direktkandidaten durchsetzen. Die SPD lag nur noch in einigen wenigen Arbeiterbezirken vorne.

Die Frage ist, wie dieser Überhang ausgeglichen wird. Die entsprechende Formulierung im Landeswahlgesetz ist mehrdeutig. Der Streit ist ausführlich auf wahlrecht.de dargestellt. Die Landeswahlleiterin hat sich auf eine Auslegung festgelegt, die die Zahl der Gesamtmandate auf 95 beschränkt. Bei einer großzügigeren Auslegung würden Linkspartei, Grüne und SPD besser abschneiden und Schwarz-Gelb würde die Mehrheit um eine Stimme verfehlen.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis wird Mitte Oktober vom Landeswahlausschuss festgelegt, indem SPD, SSW, Linkspartei und Grüne über die Mehrheit verfügen. Es kann also noch spannend werden. Bei den Linken und den Grünen denkt man schon intensiv über mögliche Schritte gegen die Sitzverteilung nach. Der SSW möchte am liebsten noch vor der Ausschusssitzung eine politische Einigung auf eine Änderung des Wahlgesetzes. Dann könne man sich unter Umständen mit dem alten Verfahren noch einmal abfinden.