Entert Piratenpartei in Münster heute die Rathauskoalition?

Denkbar wären Zugeständnisse bei Videoüberwachung und Bürgerentscheiden

Trotz eines offiziell noch bis 16 Uhr geltenden Schweigeabkommens sickerte durch, dass in der nordrhein-westfälischen Universitätsstadt Münster die Fraktionen jenseits des schwarz-gelben Lagers zusammenarbeiten wollen. Damit könnte auch die Piratenpartei, die bei den Kommunalwahlen trotz begrenztem Antritts in nur einigen Bezirken 1,55 Prozent der Stimmen erreichte, ihre Anliegen erstmals in einen Mehrheitskompromiss einbringen.

Zwar haben SPD (20), Grüne (16) und Linke (3) zusammen einen Sitz mehr als die 38 von CDU und FDP, doch durch die Stimme des direkt zum Oberbürgermeister gewählten CDU-Kandidaten wird aus dieser theoretischen Übermacht ein Gleichstand. Rot-Rot-Grün ist also auf mindestens eine Stimme der drei kleineren Gruppierungen im Stadtparlament angewiesen. Neben den Piraten entsandten nämlich auch die Freie-Wähler-ähnliche UWG und die ökokonservative ÖDP jeweils einen Abgeordneten dorthin. Für den Fall, dass eine der drei Gruppierungen mit Schwarz-Gelb stimmt, müssten zwei ins Boot geholt werden.

Die ersten Abstimmungsergebnisse deuteten darauf hin, dass ein gegen CDU und FDP gerichtetes Bündnis funktionieren könnte: Sowohl bei der Wahl der weiteren Bürgermeister als auch bei der Festsetzung von Ausschussgrößen und der Ergänzung zur Hauptsatzung für Bedienstete in Führungspositionen ergaben sich Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb. Zwar schweigt der Münsteraner Piraten-Ratsherr Marco Langenfeld, ein 22-jähriger Kfz-Mechatroniker in Ausbildung zum Meister, noch zu politischen Zielen, die in solch einer Koalition verwirklicht werden könnten – denkbar sind aber unter anderem Beschränkungen bei der Videoüberwachung sowie Zugeständnisse für mehr Bürgerentscheide oder in Richtung des von ihm ebenfalls bereits im Wahlkampf propagierten "Bürgerhaushalts".