Empörung über Räumungen in Madrid
Im spanischen Madrid setzte die Polizei gewaltsam 100 Opfer der Immobilienblase erneut auf die Straße
Am Montag um 20 Uhr haben sich Tausende in Madrid darüber empört, dass ein massives Polizeiaufgebot mehr als 100 Obdachlose in der spanischen Hauptstadt auf die Straße gesetzt hat. Auf der "Puerta del Sol", dem Wahrzeichen der "Indignados" (Empörte), hatten sie sich Menschen versammelt, um gegen die unsoziale Politik zu demonstrieren.
Nach wochenlangen Besetzungen des Platzes im Frühjahr hatte sich das "Hotel Madrid" zum neuen Wahrzeichen der Bewegung entwickelt. Es liegt nur wenige Meter vom Platz entfernt in der Carretas Straße, die direkt auf den Platz führt.
Dort hatte sich eine Demonstration gebildet, die über drei Stunden durch die Innenstadt zog. Beklagt wurde, dass die Opfer der Immobilienblase erneut zum Opfer wurden. Das einst leerstehende "Hotel Madrid" war am 15. Oktober am internationalen Aktionstag besetzt worden, als Millionen in Spanien auf die Straße gingen. Es hat Familien ein Obdach geboten, die aus ihren Wohnungen geräumt wurden. Viele können wegen der extremen Arbeitslosigkeit von etwa 23 Prozent die Hypotheken nicht mehr an Banken und Sparkassen bezahlen. Diese würden mit Steuermilliarden gestützt, doch für notleidende Familien gäbe es kein Rettungsnetz, wurde kritisiert. Seit Beginn der Krise haben die Kreditinstitute mehr als 300.000 Zwangsräumungen beantragt, kritisiert auch die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH).
Mehr als 103 Menschen wurden von 200 Polizisten im winterlichen Madrid auf die Straße gesetzt, darunter fünf Großfamilien mit Kindern und Großeltern ( Fotoreportage zum Hotel und seinen Bewohnern). Die Polizei hatte am frühen Morgen das Hotel und das angrenzende Theater Albéniz gestürmt, das auch als Unterkunft genutzt wurde, nachdem das Hotel voll war. Täglich werden in Madrid nun Hunderte von Wohnungen geräumt. Mit Äxten wurden die Türen zu besetzten Gebäuden aufgebrochen. Während 93 Besetzer sofort aus dem Bett auf die Straße gesetzt wurden, wurden zehn Personen festgenommen. Bei neun handelte es sich um Einwanderer, deren Papiere nicht in Ordnung seien, und bei der zehnten Person seien Marihuanapflanzen gefunden worden. In Spanien ist der Anbau zum Eigenbedarf aber nicht strafbar. Geräumt wurde am Montag auch ein ehemaliges Marktgebäude im Stadtteil San Blas, das von der Stadtteilversammlung besetzt und als Sozialzentrum für kulturelle Aktivitäten genutzt wurde.
Die Empörten hatten damit gerechnet, nachdem die konservative Volkspartei (PP) die Wahlen am 20. November gewann. Lorenzo Higueras hatte, wie er Telepolis sagte, erwartet, dass die Regionalregierung gegen die Besetzungen vorgehen würde, die von den Sozialisten (PSOE) geduldet wurden. Schon bevor der Wahlsieger Mariano Rajoy vor Weihnachten neuer Ministerpräsident wird, zeigt die PP in der Hauptstadtregion, in der sie seit vielen Jahren regiert, dass nun ein neuer Wind im Land weht. Doch damit wird Spanien nur einem massiven Generalstreik zugetrieben, wie Higueras meint. Den bereiten die Empörten mit Gewerkschaften schon längere Zeit vor.
Statt obdachlosen Familien weiter eine Unterkunft zu bieten, wurden alle drei Gebäude zugemauert. Bedroht sind nun auch fünf weitere besetzte Gebäude in Madrid. Der Finanzminister der Region, Percival Manglano, erklärte, man habe mit "richterlichem Auftrag" geräumt. Als Begründung führte er an, dass die "Besetzungen ein Risiko für die Besetzer und für ihre Nachbarn darstellen".
Am Abend wurde aber auf dem "Sol" beschlossen, dass schon deshalb neue Gebäude besetzt werden müssen, um reale gravierende Probleme zu lösen. Eigentlich, so Higueras, "ist es die Aufgabe des Staates, den Menschen eine Wohnung zu bieten". Gerade zum heutigen Feiertag in Spanien empfanden viele die Räumungen als eine große Ungerechtigkeit, denn an diesem Tag wurde die Verfassung gefeiert. Artikel 47 sieht aber vor, dass jeder in Spanien das Recht auf eine "menschenwürdige Wohnung" habe. Die Empörten sehen ihre Aktionen von der Verfassung gedeckt, die staatliche Institutionen mit Füßen treten würden. Ein Wohnungsmangel gibt es auch nicht, denn allein eine Million neue Wohnungen stehen leer, die im Boom aus dem Boden gestampft wurden.
Schon am Abend wurde ein neues Gebäude in Madrid besetzt, aber gleich wieder verlassen, weil darin gearbeitet wird. Die Empörten fordern, dass ihre Besetzungen nicht als Hausfriedensbruch gewertet werden. Sie fordern eine "Sozialmiete", wobei sie sich auf die Volksinitiative (ILP) stützen. Nachdem die nötigen 500.000 Unterschriften gesammelt worden waren, befindet sie sich auf dem parlamentarischen Weg.
Die Gesetzesinitiative sieht die Sozialmiete vor, um hohe soziale und ökonomische Kosten zu vermeiden. Die Familien sollen in ihren Wohnung bleiben, auch wenn sie die Kredite nicht bezahlen können. Die Miete dürfe aber 30 Prozent des Familieneinkommens nicht überschreiten. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Bankschulden mit der Rückgabe der Wohnung beglichen ist, wie zum Beispiel in den USA. Nach der Rechtslage sitzen viele Familien auf hohen Schulden, nachdem sie aus der Wohnung geräumt wurden. Wenn die Bank sie bei der Zwangsversteigerung nicht losschlagen kann, was nun meist der Fall ist, übernimmt sie die Bank nur zur Hälfte des Schätzwertes.