Der weltweite Kampf gegen Drogen macht die Welt nicht besser

Der "war on drugs" vermehrt Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

Nach Ansicht der Soziologen Fernanda Mena und Dick Hobbs von der London School of Economics fördert er sogar Menschenrechtsverletzungen, verstärkt die Gewalt und schränkt die Demokratie ein. Anstatt die Welt sicherer zu machen, wird sie durch die Versuche, den Anbau von illegalen Drogen und deren Handel zu unterbinden, gefährlicher. Die internationalen Abkommen zur Drogenbekämpfung, die die Vereinten Nationen realisiert haben, würden so direkt zur Verletzung der Charta der Menschenrechte führen, nach der das Töten, Foltern oder Vertreiben verboten ist.

In ihrem Bericht Narcophobia: drugs prohibition and the generation of human rights abuses, der in der Zeitschrift Trends in Organised Crime erschienen ist, führen die beiden Autoren aus, dass der Kampf gegen die Drogen nicht auf empirischen Beweisen, sondern nur auf Moral basiert – und die führt in die Irre, zumal wenn die Bekämpfung des Drogenhandels moralisch höher gestellt werde als die Beachtung der Menschenrechte. Zwar sei die Legalisierung der Drogen auch nicht der richtige Weg, sondern deren Regulierung im Rahmen der internationalen Entwicklungshilfe, denn Drogen würden überwiegend in den ärmsten Ländern der Welt angebaut. Wie in Afghanistan oder Kolumbien ist der Drogenanbau und –handel die Ursache für Korruption, organisierte Kriminalität, Gewalt und fragmentierte staatliche Ordnung.

Der illegale Drogenhandel auf den lokalen und globalen Schwarzen Märkten (Narcotraffics) führt nach Ansicht der Autoren zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Sie verweisen auf Brasilien, wo die Mordrate 20 Mal höher ist als in Europa. Die Hälfte der Morde sei mit dem Drogenhandel verbunden, auch der militärisch geführte "Krieg gegen die Drogen" habe daran einen großen Anteil. Für die Polizei werde es in manchen Teilen Brasiliens als legitim betrachtet, wenn sie auf Kinder schießen, die für Drogenbanden arbeiten. In Mexiko führt der militarisierte Krieg gegen die Drogen zu jährlich Tausenden von Morden.

Human Rights Watch hat gerade in einem umfangreichen Bericht über von den Vereinten Nationen unterstützten Drogenhaftanstalten in Kambodscha auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber Kindern hingewiesen (Schläge, Auspeitschen, Elektroschocks, Zwangsarbeit) und die UN aufgefordert, auf die Schließung der Zentren zu dringen und jede weitere Unterstützung zu unterlassen.

Damon Barrett und Manfred Nowak weisen in ihrem Ende des letzten Jahres erschienen Artikel The United Nations and Drug Policy: Towards a Human Rights-Based Approach ebenfalls darauf hin, dass sich der "war on drugs" gerade auch mit der Unterstützung der Vereinten Nationen ausgeweitet habe und weitgehend ohne Beachtung der Menschenrechte geführt werde: "Wie der 'Krieg gegen den Terror' hat der 'Krieg gegen die Drogen' in seinem Windschatten zu Menschenrechtsverletzungen, einer Verschlechterung der nationalen und internationalen Sicherheit und Hindernissen für eine nachhaltige Entwicklung geführt." Zwar habe die UN diesen Begriff nicht offiziell übernommen, aber von den meisten Experten, Helfern und Betroffenen werde das UN-Drogenkontrollsystem als "wichtiger Teil des Drogenproblems und nicht als Teil der Lösung" angesehen. Drogenbekämpfung und Menschenrechte seien bei der UN in Parallelwelten angesiedelt.