Daten sind nicht für alle da, denn das ist kein Spiel

Neben der Spur

Tatsächlich streitet Microsoft im Interesse aller - US-amerikanischen - Bürger mit dem Staat um die Gewährleistung des Fourth Amendments auch für digitale Daten.

Das Fourth Amendment kann man mit dem allfällig bekannten Zitat "My Home is my castle" am besten umschreiben. Ein US amerikanischer Bürger hat laut der Verfassung seines Staates ein Recht darauf von grundlosen Hausdurchsuchungen verschont zu bleiben. Gut, man kann fragen, was das grundlos bedeuten mag. aber das sogenannte Fourth Amendment (das Second Amendment erlaubt zum Beispiel den Waffenbesitz) ist ein heiliges Grundrecht in den USA und garantiert den Schutz der Privatsphäre. Jedenfalls was die Durchsuchung der eigenen vier Wände angeht.

Fast jedenfalls, denn Anfang Juli erklärte die US-Regierung auch, dass alles, was digital auf Servern landet, leider nicht unter dieses Grundrecht falle.

Gegen diese interessante Art, die eigenen vier Wände um einen Server herum zu bauen, ist ebenfalls interessanterweise Microsoft aufgestanden und will das nicht so sehen. Es braucht nicht sehr viel Fantasie, um zu ahnen, dass diese Interpretation der Privatshäre dem Staat jeglichen Zugriff ohne Information seiner - US-amerikanischen - Bürger ermöglicht. Man schaut ja quasi außerhalb des Hauses nach. Dagegen wehrt sich - auch das überrascht nicht wirklich - Microsoft. Allerdings nicht nur im selbstlosen Kampf für den US-Bürger. Nein, man will Genaueres wissen und weiß es jetzt. Weil nämlich diese Ansicht auch dann gilt, wenn diese Daten nicht auf Servern lagern, die in den USA stehen.

Im Beispiel der Anfrage ging es um irische Server, auf denen eine Menge an Daten von Microsoft lagert. Und bei eher lockerer Auffassung der US-Regierung über Privatheit und Zugriff landet man selbst im sehr offenherzigen Irland auf der falschen Seite der Rechtsauffassung. Denn die EU sieht das alles ein wenig anders und löst damit den Konflikt zwischen zwei Datenschutzgesetzen aus.

Um es einmal unjuristisch auszudrücken und es eher ein wenig zu simplifizieren:

Die USA sind der Meinung, dass für staatliche Stellen alle von US-amerikanischen Firmen gesammelten Daten, egal, wo sie auf der Welt lagern, durch staatliche Stellen eingesehen werden können. Egal welchen Staaten diejenigen angehören, die diese Daten erzeugen. Und das sehen andere Staaten nicht so.

Oder um es noch einfach auszudrücken: Alle Daten stehen offen herum, wenn eine US-Firma damit zu tun hat. Für den US-Staat.

Na dann, ist doch gut, dass das auch einmal offiziell bestätigt wird.