Bundesregierung scheitert beim Sparen

Nach einem Bericht hat die schwarz-gelbe Regierung, die allen EU-Staaten das Sparen verordnet hat, selbst ihre Sparziele deutlich verfehlt

Einen Sparkommissar sollte die deutsche Bundesregierung wohl selbst akzeptieren. Nach einer Vorabmeldung des Spiegel hat die deutsche schwarz-gelbe Regierung, die der EU das Sparen diktierte und sich gerne als Vorbild gab, die eigenen Sparziele um Längen verfehlt. Das geht offenbar aus Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Nur 42 Prozent der 11,2 Milliarden Euro, die man einsparen wollte, wurden auch tatsächlich gespart.

Sparen verordnet sich anderen Regierungen leichter, gerade wenn bereits mit Blick auf Wahlen Politik gemacht wird. So dürften auch dieses Jahr die Sparziele nicht erreicht werden, für 2012 "decken die konkreten Maßnahmen, die bisher beschlossen wurden", so der Spiegel, "sogar nur ein Drittel des avisierten Sparvolumens ab". Die mangelnde Haushaltsdisziplin dürfte es für die deutsche Regierung noch schwerer machen, ihren Kurs in Europa durchzudrücken, zumal die deutsche Regierung es nicht einmal geschafft hat, in den Zeiten der sprudelnden Steuermehreinnahmen keine neuen Schulden zu machen, es wurde nur die Neuverschuldung gesenkt.