Briten starten Konjunkturprogramm

Die Sparziele sollen dagegen statt 2015 erst zwei Jahre später erfüllt werden

Schon bevor die Briten am Mittwoch zum wohl größten Streik seit Jahrzehnten angetreten sind, musste die Regierung am Dienstag ihre bisherigen Sparziele beerdigen. Weil die Konjunktur lahmt, will die liberal konservative Regierung in Großbritannien ihre Defizitziele zeitlich strecken. Statt wie geplant 2015 soll nun das strukturelle Defizit erst 2017 abgebaut sein. Das musste Finanzminister George Osborne einräumen, als er den Haushalt für 2012 vorgestellt hat. Demnach müsse der Staat in den kommenden fünf Jahren insgesamt etwa 131 Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen, als noch vor einem Jahr geplant war ( Briten müssen mit weiteren sechs schlechten Jahren rechnen).

"Es passiert zwar nicht so schnell, wie wir uns das wünschen. Aber wir werden unsere Haushaltsgrenzen einhalten und Großbritannien durch diesen Schuldensturm führen", meinte Osborne. Er begründete die Verzögerung mit der lahmenden Wirtschaft. Statt der im März prognostizierten 1,7% soll die Wirtschaft im laufenden Jahr nur noch 0,9% wachsen. Noch deutlicher nach unten korrigieren musste die Regierung die Prognose für 2012. Statt eines starken Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2,5% sollen es nun ebenfalls nur 0,7% sein.

Statt darauf zu schauen, dass vielleicht der Sparkurs etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat, machte Osborne vor allem Europa für die Entwicklung verantwortlich. "Wenn der Rest der Euro-Zone in die Rezession rutscht, könnte es schwierig werden, sie hier zu vermeiden." Natürlich schloss Osborne eine Rezession auf der Insel aus, denn die würde seine Defizitziele weiter durcheinander wirbeln. Und trotz des Sparkurses wird sich Großbritannien also auch weiter in der befinden. Ende 2010 befand sich das Land hinter Irland (-31,3%) und Griechenland (-10,6%) mit einem Defizit von 10,3% an dritter Stelle noch vor Portugal (-9,8%) und Spanien (-9,3%).

Doch obwohl die Staatsverschuldung Ende 2010 mit knapp 80% Prozent also fast 20 Prozentpunkte über der Spaniens lag, kommt Großbritannien deutlich billiger an Geld als die Iberer. Während die Rekordzinsen bezahlen müssen , weil sie von Ratingagenturen in die Pleite gestuft werden, konnte Osborne darauf verweisen, dass das Vertrauen in britische Staatsanleihen groß sei und die Zinsen deshalb historisch niedrig seien. Dadurch habe die Regierung fast 26 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden vermeiden können.

Anders als Länder in der Euro-Zone, wird Großbritannien trotz eines hohen Defizits, hoher Verschuldung und schlechter Wirtschaftsdaten weiter von den Ratingagenturen mit Samthandschuhen angefasst. Bis auf Warnungen, die Bestnote "AAA" in Frage zu stellen, ist bisher nichts passiert. Dabei ist in Großbritannien auch die Arbeitslosigkeit im Sommer weiter gestiegen. So ist es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung merkwürdig, dass die zehnjährigen britischen Staatsanleihen am Dienstag mit einer Rendite von 2,24% gehandelt wurden, während es 2,33% für Bundesanleihen waren und damit Deutschland höhere Zinsen als Großbritannien bieten muss.

Anders als im Euroraum legt die Regierung unter David Cameron nun sogar ein neues Konjunkturprogramm auf, wie es die linke Labour-Opposition seit langem fordert. Angeblich sollen dafür aber keine neuen Schulden gemacht werden. Das Geld soll aus Umschichtungen im Haushalt kommen und so soll zum Beispiel auch die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Dafür sollen zahlreiche Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Bis zu 12 Milliarden Euro könnten an staatlichen Geldern in Straßen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Flughäfen fließen. Zudem sollen die Rentenfonds noch einmal etwa 24 Milliarden beisteuern, damit aus "britischen Ersparnissen britische Jobs" werden. Dazu solle es Kreditgarantien für kleinere und mittlere Firmen in einer Höhe von etwa 47 Milliarden Euro geben, Lohnsubventionen für bis zu 400.000 Ausbildungsplätze und dazu kommen Steuergeschenke für neue Unternehmen. Sogar die Mineralölsteuer soll gesenkt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.