Berlin: Ja zum Mindestlohn wird ungewiss

Die rot-schwarze Koalition zeigt sich vor der Abstimmung im Bundesrat uneins

Mit dem Eintreten für den Mindestlohn hat Wowereit Wahlkampf gemacht; seine Wähler dürfen sich jetzt wundern. Wie es aussieht, ist die Regierungskoalition mit der CDU, die Wowereit nach seinem Wahlsieg eingegangen ist, in dieser Frage so uneins, dass eine Stimmenthaltung bei der Abstimmung im Bundesrat zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns - vorgesehen für den 10. Februar - derzeit wahrscheinlich ist.

Gerade in Berlin dürfte die Notwendigkeit des Mindestlohns zu spüren sein. Dass die Enthaltung dem mehrheitlichen Wählerwillen vom 18.September letzten Jahres entspricht, kann bezweifelt werden. Wie sich in Beratungs-Abstimmungen zweier Bundesrats-Ausschüsse zeigte, stimmten SPD-und CDU-Vertreter jeweils unterschiedlich ab.

Bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages hat Wowereit offensichtlich nicht genügend darauf hingearbeitet, die Position der Regierung eindeutig festzulegen. Dort hat man nach Informationen des Tagesspiegels sich nur auf ein Vergabegesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen verständigt. "Im Prinzip" sei die Koalition für einen Mindestlohn, zitiert die Zeitung SPD-Regierungskreise. In Wirklichkeit, so deutet sich im Moment an, ist das Prinzip nur eine leere Absichtserklärung.