Australien schafft seine CO2-Steuer wieder ab

Das Land Down Under könnte zum Trendsetter für die weltweite Aufgabe des Emissionshandels werden

Während in Lima die Vorbereitungen für die UNO-Klimakonferenz im Dezember anlaufen und dabei unter anderem wieder versucht werden wird, den Emissionshandel irgendwie doch noch zum Laufen zu bekommen, steigt Australien aus seinem System der CO2-Besteuerung schon jetzt wieder aus. Die Kohlendioxid-Steuer war erst vor zwei Jahren in Australien eingeführt worden.

Sie belegte die 348 Unternehmen mit dem größten CO2-Ausstoß im Land mit einer Abgabe von A$23 (knapp 16 Euro) für jede Tonne Treibhausgas. Das System sollte eine funktionierende Alternative zum Emissionshandel sein; CO2-Ausstoß tatsächlich verteuern und so Anreize zu dessen Vermeidung geben und dem Staat nebenbei berechenbare Einnahmen sichern.

Denn im Gegensatz zum CO2-Handelssystem, bei dem regelmäßig fiktive Anfangspreise für die Tonne CO2 wieder in den Keller sacken, setzte das australische System auf Festpreise pro Verschmutzungsaktie. Mit dem Regierungswechsel im letzten Jahr wurde dann aber schon wieder das Ende der CO2-Besteuerung in Australien eingeläutet. Dies war ein Wahlversprechen, des neuen Premierministers Abbott bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr gewesen.

Nachdem der Senat nun im zweiten Anlauf dafür stimmte, das CO2-Gesetz wieder abzuschaffen, bejubelte Abbott diese Entscheidung. Die Abschaffung der Verschmutzungssteuer sei eine "großartige Nachricht für Familien und Kleinbetriebe". Das dürfte aber, wenn überhaupt, nur sehr indirekt der Fall sein. Denn entlastet werden vor allem die energieintensiven, exportorientierten Großbetriebe im Land.

Über die Befreiung der kohlelastigen Stromerzeugung müsste das auch indirekt für die Stromkunden gelten. Allerdings nur, wenn die Einsparungen durch die Abschaffung der CO2-Steuer auch an sie weitergegeben werden. In den letzten zwei Jahren wurde die "Carbon Tax" zwar als Ursache für 9 Prozent des Endkundenstrompreises in Australien genannt. Interessant wird deshalb, ob mit ihrer Abschaffung der Strompreis dann entsprechend sinkt - nach deutschen Erfahrungen ist das allerdings kaum zu erwarten.