szul schrieb am 02.09.2022 12:35:
interessante sache schrieb am 02.09.2022 12:11:
Ihr ist also die Wiederwahl egal
Ist doch stimmig, sie zieht durch, was sie für richtig hält.Egal was die/ihre Wähler denken.
Was ja auch konform mit dem GG ist.
Art. 38 GG (1):
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.Und die Wiederwahl ist ihr offenbar nicht egal,
denn das ist ja genau der Kontext in dem sie sich geäußert hat.
Sie hat ja implizit angekündigt, sich der Wiederwahl zu stellen.
Das ist die Stelle, die immer überlesen wird, wenn es um den Fraktionszwang geht...
Zudem reden wir hier von einer Bundesministerin. Die wird ernannt und entlassen werden, und ist der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterworfen - der Kanzler kann ihr ja objektiv Aufträge und Weisungen erteilen.
Das ist auch der entscheidende Punkt der gerne übersehen wird:
Es geht nicht um diejenigen Wähler die sie gewählt haben,
sondern um diejenigen die bei der möglichen Wiederwahl ihre Stimme abgeben.
Und da ist es ihr wichtig, dass auch die neue Regierung zu den Entscheidungen steht,
die von der jetztigen Regierung getroffen wurden,
auch wenn sie nicht wiedergewählt werden sollte.Und das kann ich voll und ganz nachvollziehen.
Ein Land dessen Regierung alle 4 Jahr den politischen Kurs ändert
und sich nicht an vorangegangene Zusagen hält,
das stellt eben keinen verlässlichen Partner dar,
und wird international kaum noch ernst genommen werden.
Entschuldigung, aber dieses Land ändert andauernd seinen Kurs, wie andere Länder auch, und nach Wahlen erst recht. Das ist völlig normal und auch der Sinn einer Demokratie.
