Ab wann ist es Völkermord?

Haben die Rohingya, die Jesiden oder die Bewohner von Srebrenica ihre Mörder vorher mit Hunderten von Raketen beschossen, haben Massaker an Zivilisten verübt oder Geiseln genommen? Ist es nicht vielmehr die Hamas, die in ihrer Gründungscharta die Tötung aller Juden (und damit den Genozid am jüdischen Volk) zur religiösen Pflicht jedes Moslems erklärt?

Tatsache ist, dass die Hamas ihren Angriff auf Israel gestartet hat, ohne auch nur die einfachsten Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in Gaza zu treffen, obwohl sie mit einem Gegenschlag Israels rechnen musste. Es ist die Hamas, die an hohen Opferzahlen interessiert ist (und deshalb mit völlig unrealistisch übertriebenen Zahlen operiert), weil das die Unterstützung für Israel in Frage stellt. Die Hamas benutzt die Bevölkerung von Gaza als Deckung, ohne diesen Schutz hätte Israel die Hamas längst liquidiert. Es ist für Israel schlicht unmöglich, die Hamas (und insbesondere deren Raketen) zu bekämpfen ohne Gazas Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Wie wir im Ukrainekonflikt am Beispiel Belarus gelernt haben sieht die regelbasierte Ordnung schon die ermutigende Zusage der Parteinahme ohne eigene Beihilfe als bestrafungswürdig.

Das ist absoluter Bullshit. Einem anderen Land zu gestatten, vom eigenen Territorium aus einen Angriffskrieg zu führen, gilt völkerrechtlich nicht nur als Beihilfe, sondern als Aggression - mit allen Konsequenzen: Z.B. hat der angegriffene Staat das Recht auf Selbstverteidigung auch gegen diesen Staat und dessen Territorium, gleichgültig ob dessen Truppen sich an dem Angriff beteiligen.

Nach Artikel 3f der UN Resolution 3314 von 1974 gilt es als Aggression wenn "ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen".

Das ist der Grund, warum Belarus völkerrechtlich als Kriegspartei gilt und nicht weil es "ermutigende Zusagen" gemacht hat. Bitte nicht solchen Quatsch verbreiten.

Quelle: https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf

Seit wann wird Völkermord relativiert über vorhergehendes Verhalten von Angehörigen des bedrohten Volkes?
Zumal die Vorgeschichte des Konflikts nicht im Oktober 2023 begann, sondern wohl eher mit den gebrochenen Versprechen der Engländer im Umfeld des Sykes-Picot-Abkommen und der Balfour-Deklaration.

Welche Schutzmaßnahmen sollte jemand treffen können, der seit Jahrzehnten interniert ist?
Wenn es für Israel schlicht unmöglich ist, die Hamas (und insbesondere deren Raketen) zu bekämpfen ohne Gazas Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen, dann kann man eben keine Bomben werfen, sondern muss vorsichtiger vorgehen und sich nicht auf den Standpunkt stellen die Zivilbevölkerung vertreiben, deren Lebensgrundlagen wegbomben und die Bevölkerung durch die Blockade aller Zugänge verdursten und verhungern lassen ist die einzige Option.

Die Ziele der Hamas wurden längst abweichend von der Gründungscharta neu definiert und würde ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Die Gründungscharta wurde vor dem Hintergrund der ersten Intifada geschrieben.

Das mit Artikel 3f der UN Resolution 3314 von 1974 kannte ich nicht.
Möglicherweise weil das nicht prominent propagiert wird, denn das würde uns durch die Zurverfügungstellung von Ramstein und anderen US-Militärbasen als logistische und informationstechnische Drehscheibe bei allen Angriffskriegen der USA und bei den Drohnenexekutionen zur Kriegspartei machen.
Das kollidiert mit dem grundgesetzlichen Verbot nach Art 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Es gibt dazu vom verstorbenen Dieter Deisenroth, ehemaliger Richter (Bundesverwaltungsgericht) und Rechtswissenschaftler zum Thema Kriegsvölkerrecht, eine interessante Stellungnahme zur Rechtslage der US-Stützpunkte in Deutschland in Verbindung mit dem Irakkrieg.
Einfach "US-Stützpunkte in Deutschland im Irak-Krieg Dieter Deisenroth" bei Google eingeben. Hätte den Link zu der Seite gepostet, aber die undurchsichtige Linkpolitik hier macht das zum Vabanque-Spiel.

karma is a cat schrieb am 22.10.2023 03:47:

Wenn es für Israel schlicht unmöglich ist, die Hamas (und insbesondere deren Raketen) zu bekämpfen ohne Gazas Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen, dann kann man eben keine Bomben werfen, sondern muss vorsichtiger vorgehen und sich nicht auf den Standpunkt stellen die Zivilbevölkerung vertreiben, deren Lebensgrundlagen wegbomben

Genau richtig. Gespräche, Diskussionen, Stuhlkreise. Das waren schon immer Mittel, Frieden nachhaltig zu sichern.

(für die Hamas gilt das selbverständlich nicht, die darf so lange mit Raketen rumballern, wie sie es für richtig halten. Die Abschussanlagen sind schliesslich Krankenhäuser und Kindergärten, und damit völkerrechtlich geschützt).

Die Ziele der Hamas wurden längst abweichend von der Gründungscharta neu definiert

Das ist ja interessant, das wusste ich nicht. Gibt es dafür eine Quelle?

Wenn es für Israel schlicht unmöglich ist, die Hamas (und insbesondere deren Raketen) zu bekämpfen ohne Gazas Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen, dann kann man eben keine Bomben werfen, sondern muss vorsichtiger vorgehen und sich nicht auf den Standpunkt stellen die Zivilbevölkerung vertreiben, deren Lebensgrundlagen wegbomben

Ja, diesen Standpunkt kann ich nachvollziehen (bis auf den Punkt mit den "Lebensgrundlagen wegbomben", für die ich keinerlei Beweise sehe) und er entspricht ja auch in etwa dem, was die westlichen Verbündeten Israel raten. Biden sagte, Israel solle nicht den Fehler der Amerikaner nach 9/11 wiederholen, aus Wut und Rache heraus handeln und sich in sinnlose Kriege verstricken lassen. (https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-warnt-israel-vor-wiederholung-von-fehlern-der-usa-nach-9-11-a-551b46a8-a51f-48b6-9502-1cc77f15c089), was ich eine erstaunliche abgeklärte und selbstkritische Äußerung von einem POTUS fand. Auch unsere Außenministerin hat sich in diese Richtung geäußert und die Einhaltung der Normen des Kriegsvölkerrechts auch bei der Bekämpfung von "nichtstaatlichen Akteuren" wie der Hamas angemahnt, was aber völkerrechtlich noch immer ziemliches Neuland ist. Viele andere westliche Politiker haben in die gleiche Richtung argumentiert.

Trotzdem bleibt der Hauptverantwortliche für das Elend in Gaza die Hamas, sie hat dort das Sagen, sie hat eskaliert und die Bewohner Gazas zu ihren Geiseln gemacht. Und selbstverständlich trägt sie die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung in Gaza und nicht Israel. Aber der Schutz der eigenen Bevölkerung hat überhaupt keinen Stellenwert für die Hamas, sie hat gar kein Interesse an der Vermeidung von zivilen Opfern, da ihr die politisch in die Karten spielen. Deswegen glaube ich auch keine Zahl aus dieser Quelle.

Auf den Drohnenkrieg der Amerikaner von Ramstein aus ist die Resolution 3314 nicht anwendbar, da sie sich explizit auf das zwischenstaatliche Gewaltverbot des Völkerrechts bezieht. Die Drohnen greifen aber keine Staaten an, sondern einzelne Personen, die die Amerikaner für Terroristen halten. Was immer man davon halten mag, ein Angriff im Sinne der Resolution 3314 ist das nach heutiger Rechtsauffassung nicht. Eine Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Opfern solcher Angriffe hat das Bundesverwaltungsgericht 2020 zurückgewiesen (https://www.bverwg.de/pm/2020/68), währen das OVG Münster das noch anders gesehen hatte (https://verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fuer-voelkerrechtswidrige-drohnenangriffe/).

Es wäre wohl auch kaum vermittelbar, dass ausgerechnet Terrorgruppen, die auf alle Regeln der Humanität pfeifen, durch das humanitäre Völkerrecht vor Verfolgung geschützt werden. Denn es gilt ja auch die Umkehrung: ein Staat der Terrorgruppen auf seinem Territorium duldet, begeht eine Aggression nach Resolution 3314 gegen all jene Staaten, die Opfer der Terroranschläge werden. Er muss die Konsequenzen tragen und Gegenschläge auch auf seinem Territorium sind durch das Recht zur Selbstverteidigung abgedeckt.

Ein Völkermord setzt das Ziel eines Völkermordes voraus.

Zu Gaza existieren mehrere Ideen und zumindest den Gaza Streifen unter militärische UN Kontrolle zu stellen halte ich für eine durchaus akzeptable Lösung.

Denn man darf eines nicht vergessen: Warum kommt es denn dort zu zivilen Opfern?
Weil die Hamas diese vorsätzlich herbeiführt. Kommandozentralen und Waffenlager in, in der Nähe oder auch unter zivilen Strukturen macht man nunmal weil man die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht.

Israel hat dadurch exakt 2 Möglichkeiten: Zivile Opfer in Kauf zu nehmen oder auf die Verteidigung zu verzichten.

Letzteres ist keine Option.