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  • Grinsekatzes Zähne

251 Beiträge seit 28.12.2018

Gutes Interview, aber etwas selbstwidersprüchlich

Ich kann zunächst mal nur betonen, daß ich absolut dafür bin, die Listenwahl abzuschaffen. Das hat für mich nichts mit repräsentativer Demokratie zu tun, sondern mit Oligarchie und das ist ja auch genau das, was wir hinten rauskommen sehen. Und hier beginnt auch schon der Widerspruch: die, die das ändern müßten (Bundestag und Bundesrat) sind genau die, die davon am meisten profitieren. Die Frösche müßten den Sumpf trocken legen und das werden sie niemals tun.

Der zweite Widerspruch ist dann der hier: "Es muss erst einmal in die Köpfe der Menschen, dass sie, wenn sie etwas bewirken wollen, mitmachen müssen" vs. "Die Leute wollen zudem wieder teilhaben. Die Teilhabebereitschaft wächst - und daneben steht dieser abgeschlossene Bereich, dieser Orbit, in den man nur reinkommt, wenn man einen kennt, der einen kennt, der einen kennt."
Genau so habe ich das auf kommunaler Ebene selbst erlebt. Es ist eine Kungelei sondergleichen. Es setzt sich selten die bessere Idee durch, sondern jene Idee, deren Vertreter die intriganteste Sau im Stall ist. Und an der Stelle habe ich noch nicht mal Korruption erwähnt, die auch auf kommunaler Ebene nicht unbekannt ist (Politiker A ist erst gegen Idee X, weil das auch der Parteiline entspricht und so versprochen wurde; wie aus dem Nichts ist Politiker A plötzlich für Idee X, was zur Umsetzung der Idee führt. Grund des Wandels: Freund B ist ein alter Schulfreund von Politiker A und man hat offenbar ein kleines Geschäft gemacht, von dem beide profitieren, denn der nun angenommene Auftrag für Idee X geht auf Geheiß des Politiker A an Freund B. Die Leute "draußen" kriegen das praktisch gar nicht mit, während es in den Ausschüßen quasi ein offenes Geheimnis ist - und alle nehmen es dann mal so hin, man will sich mit Politiker A - als Fraktionsführer der größten Partei im hiesigen Kommunalparlament - ja nichts verscherzen. Und so ist dann nicht nur der Politiker A korrumpiert worden, sondern das ganze Parlament).

Weiters bezeichnet er die AfD-Wähler erst als rechtsradikalen Sockel, um dann festzustellen, daß viele die nur aus Frust oder Protest wählen, um es "denen da oben" zu zeigen. Was denn nun? Frust oder Nazi?

Alles in allem aber immerhin mal ein Interview, in dem nicht einfach nur Phrasen gedroschen werden, sondern die Erstarrung des politischen Systems doch gut benannt wird. Seine Ausführungen zum Populismus habe ich mir stets ähnlich gedacht.
Was er noch vergessen hat zu erwähnen: die Konsenssoße der Parteien. Er meint, die Leute sähen kaum noch Unterschiede zwischen SPD und CDU, was sicherlich stimmt. Ich meinerseits sehe diese Unterschiede inzwischen auch nur noch marginal zu den Linken und den Grünen und in großen Teilen zur FDP. Es scheint, als ob es nicht mehr unüberschreitbare rote Linien der jeweiligen Parteien gibt, sondern praktisch alles ist verhandelbar. Entsprechend wertlos sind dann Wahlversprechen und vermeintliche "Markenkerne" und somit eine nicht ganz nebensächliche Entscheidungsgrundlage für eine Wahl. Dies liegt mithin auch daran, daß die Parteien sich selbst immer stromlinienförmiger machen. So Menschen wie der Sarrazin fliegen dann halt einfach mal aus der Partei, weil er nicht stramm den Kurs der zum Einheitsbrei verkommenen Parteilinie entspricht. Innerparteiliche Demokratie, wie sie nicht sein sollte, denn genau dadurch wird alles noch einförmiger und grauer. Dasselbe zb auch bei der Wagenknecht, wobei - und das darf einen doch etwas wundern! - die Linke in diesem Punkt offenbar demokratischer eingestellt ist als die SPD (oder mindestens taktisch klüger). Zuletzt natürlich der Einheitsbrei ala "mit der AfD wird nicht geredet", was dann genau die Ursache ist und Herr Neubauer erklärt das ja ganz gut, wieso die immer mehr Zulauf bekommt. Dieses Credo der Parteien und Medienlandschaft, die AfD dürfe nicht irgendwo mit einbezogen werden nebst der Erkenntnis, daß genau das sie stärkt, habe ich ehrlich gesagt bis heute nicht verstanden. Wenn man es im Sinne der Parteienkämpfe wirklich wollte, diese Partei wieder kleiner zu machen, müßte man sie eben gerade einbinden, damit man dann sehen kann, was sie alles nicht können. Man macht aber das Umgekehrte, womit immer mehr Menschen ihre Hoffnungen auf eben diese eine Partei projizieren, die bisher noch nie etwas so richtig vor die Wand gefahren hat (ich meine so scheuer-mäßig oder vdL-mäßig). Daher kriegen die anderen Parteien bei Versagen dann aufs Maul und die AfD profitiert - wie Herr Neubauer richtig sagt - genau davon, obwohl sie eigentlich gar nichts macht, da sie ja nirgends eingebunden wird. Das ist so himmelschreiend dämlich, ich verstehe es einfach nicht, wie vermeintliche "Politprofis" so sackdoof sein können, das nicht zu sehen oder dann vermutlich auf jemanden wie den Herrn Neubauer in diesem Punkt nicht zu hören. Womit ich wieder beim Anfang wäre: genau diese "Politikprofis" werden wir dank dem Listenquatsch nicht mehr los, sie bestimmen aber wesentlich die Geschicke der (Mitglieder einer) Partei.

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