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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Am Ende wird sowieso verhandelt werden

Die Realität kann das Gesetz überholen.

Nein. Die Realität ist die russische Missachtung des Völkerrechts, die unter dem Druck einer drohenden militärischen Niederlage in sogenannten "Verhandlungen" von Unrecht zu Recht erklärt werden soll. Gesetzte werden aber nicht dadurch überflüssig oder unwirksam, dass gegen sie verstoßen wird, sondern das unterstreicht nur ihre Bedeutung.

Deine Beispiele passen nicht. Die Gebietsgewinne auf Kosten des Deutschen Reiches zugunsten von Polen und der Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg waren keine einseitigen Annexionen nach einem völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg, sondern eher so etwas wie eine Reparation für die schwer gebeutelte Sowjetunion. Deutschland selbst war besetzt, aber nicht annektiert.

Die Gründung von russischen Vasallenstaaten in der Ostukraine wäre völkerrechtlich nur im Einvernehmen mit der Ukraine möglich oder wenn es sich bei der Ostukraine um eine Kolonie handeln würde, also um ein fremdes Territorium in einem Ausbeutungsverhältnis zum Mutterland und mit einer Urbevölkerung mit minderen Rechten. Es gibt im Völkerrecht kein Recht zur Separation, schon gar nicht entlang ethnischer Grenzen. Das Völkerrecht verbietet grundsätzlich jede Veränderung von Grenzen mit Gewalt. Jedes Referendum in den besetzten Gebieten ist eine Folge der rechtswidrigen, gewaltsamen Besetzung und damit seinerseits rechtswidrig. "Ex injuria jus non oritur" - aus Unrecht kann kein Recht entstehen.

Die Story mit den unterdrückten ukrainischen Russen kauft außerhalb der russischen Propagandablase kaum einer. Viele Länder haben Minderheiten ihrer Nachbarn in Grenznähe wohnen. Alle fürchten, dass deren Instrumentalisierung zur wohlfeilen Waffe bei Grenzkonflikten mit den lieben Nachbarn werden könnte. In kaum einem Punkt war die Verurteilung des russischen Vorgehens in der UN-Generalversammlung so einhellig wie bei den Annexionen und Scheinreferenden. Alle Staaten außer Russland, vor allem auch China, haben ein starkes Interesse an stabilen Grenzen und keinen Bedarf nach ethnisch aufgeladenen Grenzkonflikten mit der Bildung von irgendwelchen nicht lebensfähigen Zwergstaaten.

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  1. - marasek 40 Am Ende wird sowieso verhandelt werden
    1. auf_der_hut -10 Re: Am Ende wird sowieso verhandelt werden
      1. unbekannter Benutzer   Re: Am Ende wird sowieso verhandelt werden
    2. auf_der_hut   Re: Am Ende wird sowieso verhandelt werden
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