Es ist geplant, dass auf der Innenministerkonferenz im Juni «das Ausstellen von Ersatzpapieren» für Ukrainer geprüft wird. Viele ukrainische Männer, die keine Dokumente mehr im Konsulat ausgestellt bekommen, haben Ersatzpapiere beantragt.
Der hessische Innenminister Roman Poseck sagt dazu, dass er das Ausstellen von Ersatzpapieren skeptisch sieht, da die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen, die Ukraine sei kein Unrechtsstaat. Ersatzdokumente werden nur ausgestellt, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint. Poseck spricht desweiteren von einem Dilemma, denn Deutschland müsse die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine unterstützen, soll aber zugleich ein sicherer Zufluchtsort bleiben.
Die Ukraine verweigert ihren Bürgern konsularische Dienste, um sie zur Rückkehr und zur Registrierung beim Militär zu zwingen, was gleichbedeutend ist mit einer Zwangsrekrutierung. Zurück auf ukrainischem Boden, werden sie gegen ihren Willen eingezogen und an die Front geschickt. Die Ukraine verweigert ihren Bürgern damit gleich mehrere Grundrechte, zwingt sie zum Kämpfen und schickt sie in vielen Fällen in den sicheren Tod, und das soll kein Unrecht sein?
«Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat» wird hier wie eine Tatsache präsentiert und als Argument ins Feld geführt, obwohl offensichtlich das genaue Gegenteil der Fall ist.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.05.2024 10:30).
