Groteske Tatsachenverdrehung

Die Russen marschieren mit 150.000 Mann und Kriegsgerät direkt an der Grenze auf, aber es sind die USA, die eskalieren und sogar "Rußland den Krieg erklären", behauptet der Autor. Man weiß gar nicht mehr, wie man mit so einem durch und durch parteiischen Menschen überhaupt noch diskutieren soll.

Die USA drehen angeblich "Ursache und Wirkung um und lassen Russland als Aggressor dastehen und sich als verzweifelt um Frieden bemühte Kraft." Was? Es sind die Russen, die die Russen durch den Aufmarsch als Aggressoren ausweisen. Das rührt daher, daß sie es in der jüngsten Vergangenheit eben nicht bei bloßen Aufmärschen belassen haben, sondern wieder und wieder Verträge und Abkommen gebrochen haben, wenn es ihnen opportun erschien. Zum Beispiel das Abkommen mit der Ukraine von 1998 über Nichteinmischung und Achtung der territorialen Integrität, oder, wie ich gestern hier gelernt habe, das Abkommen über die Atomwaffen der Sowjetunion (die sich nach deren Zusammenbruch zu einem großen Teil in der Ukraine befanden), das der Ukraine unter anderem ebenfalls die territoriale Integrität garantierte.

Es gibt aber auch eine Vereinbarung von NATO und Rußland, die "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" von 1997.

"Die NATO-Russland-Grundakte erkennt die Veränderungen seit dem Ende des Kalten Kriegs an und strebt ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis an, um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen. Grundsätze, auf die man sich geeinigt hatte, waren: „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.
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Im Bereich der direkten politisch-militärischen Angelegenheiten ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa enthalten. Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten, wobei eine Truppenaufstockung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. „In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens“."

Das ist das, was damals in Verhandlungen erreicht werden konnte. Und das, was die Russen 2014 durch ihre Aggression in der Ukraine in den Mülleimer geschmissen haben. Jetzt verlangen sie ultimativ ähnliche, nur noch weiter gehende Regelungen - nachdem sie zweifelsfrei bewiesen haben, was solche Abkommen mit ihnen wert sind. Aber nein, es sind natürlich allein die USA, die hier eskalieren und "den Krieg erklären". Ideologisch verpeilter geht es kaum.