Die Politiker können selbstverständlich von Fakten sprechen, weil sie sich sicher sein können, dass die Justiz alles in ihrer Macht stehende tun wird, damit es ein Fakt wird. Schließlich ist es ja aus Sicht der Politiker einer (selbsterfüllende Prophezeiung?).
Oder glaubt wirklich jemand, dass die Justiz gewillt ist, den regierenden Ministern die Hosen herunterzuziehen?
Schlimmstenfalls heißt es, dass die Beweise, auch wenn die Schuld zweifelsfrei feststeht, nicht ausreichend für eine Verurteilung waren, weil Deutschland so laxe Gesetze hat. Dann ist die Regierung am Zug das schleunigst "auszubessern", damit ein solches Justizversagen nicht noch einmal passieren kann.
Auch wenn ich die AfD als Partei als solche verachte und davor und auch jetzt niemals wählen würde, kann einem dieser Jian G. schon Leid tun. Seine berufliche Karriere ist in jedem Fall beendet, völlig gleich, wie dieses Verfahren ausgeht.
