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  • ratwol22

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Bruch des Völkerrechtes

Zitat des Artikels:
"... Wenn wir einen globalen Frieden ohne Waffengewalt erreichen wollen, geht das nur über den Weg eines allgemein akzeptierten Völkerrechts."

Jedem ist bekannt, daß in Rußland hunderte von Friedensaktivisten festgenommen und vor Gericht gestellt wurden. Wurden die Beschuldigten anfangs nur für wenige Stunden oder Tage festgesetzt und zu Geldstrafen oder mehreren Tagen Haft verurteilt, so sind es nun Gefängnisstrafen von mehreren Wochen oder sogar mehreren Jahren mit dem Vorwurf der "Verbreitung von Falschinformationen", "Verunglimpfung der russischen Streitkräfte" oder "Terrorismus".

Diese Menschen sind politische Gefangene, die gewaltlos ihr Recht wahrgenommen haben, gegen einen Krieg zu protestieren. Ihre Verurteilung zu Haftstrafen ist ein Bruch des Völkerrechtes und wie jeder andere Bruch des Völkerrechtes ist auch dieser damit nicht mehr die interne Angelegenheit des Staates, dessen Organe für diesen Verstoß verantwortlich sind.

Was sagt dieses Handeln der russischen Regierung und der weisungsgebundenen Staatsorgane aus über den Willen der russischen Regierung, zielführende Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden aufzunehmen?

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  • Avatar von elsnerc
    • elsnerc

    772 Beiträge seit 13.03.2007

    Antwort auf Bruch des Völkerrechtes von ratwol22.

    ratwol22 schrieb am 12.07.2024 15:10:

    .
    Was sagt dieses Handeln der russischen Regierung und der weisungsgebundenen Staatsorgane aus über den Willen der russischen Regierung, zielführende Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden aufzunehmen?

    Das sagt aus, dass die russische Regierung auch nicht besser ist, als unser Gesocks. Augenhöhe wäre also schon mal erreicht.

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  • Avatar von Wolfgang1949
    • Wolfgang1949

    580 Beiträge seit 15.07.2023

    Antwort auf Bruch des Völkerrechtes von ratwol22.

    Das hat nichts zu tun mit Völkerrecht, das ist ein Fall von Menschenrechtsverletzung.
    Wenn wir jetzt dieses Fass aufmachen....
    Oh Mann.

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  • Avatar von ratwol22
    • ratwol22

    mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2022

    Antwort auf Re: Bruch des Völkerrechtes von Wolfgang1949.

    Wolfgang1949 schrieb am 12.07.2024 18:33:

    Das hat nichts zu tun mit Völkerrecht, das ist ein Fall von Menschenrechtsverletzung.
    Wenn wir jetzt dieses Fass aufmachen....
    Oh Mann.

    Die allgemeine Deklaration der Menschenrechte zählt nicht zu den völkerrechtlichen Verträgen?
    Wozu zählt sie denn sonst?

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.07.2024 20:56).

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  • Avatar von Wolfgang1949
    • Wolfgang1949

    580 Beiträge seit 15.07.2023

    Antwort auf Re: Bruch des Völkerrechtes von ratwol22.

    Okay
    Dann fangen wir mal an. Ich liebe Whataboutism...
    ...
    ...

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  • Avatar von Pearphidae
    • Pearphidae

    mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.2021

    Antwort auf Re: Bruch des Völkerrechtes von Wolfgang1949.

    Wolfgang1949 schrieb am 12.07.2024 18:33:

    Das hat nichts zu tun mit Völkerrecht, das ist ein Fall von Menschenrechtsverletzung.
    Wenn wir jetzt dieses Fass aufmachen....
    Oh Mann.

    Systematische politische Verfolgung geht über reine Menschenrechte hinaus.

    "Das Völkerrecht ist auch bei innerstaatlichen Konflikten anwendbar. Die Staatengemeinschaft kann dann handeln, wenn einzelne Mitglieder ihrer Verantwortung für den Menschenrechtsschutz nicht nachkommen und innerstaatliche Konflikte den regionalen bzw. internationalen Frieden gefährden. Grundlage sind die UN-Charta und ein Netzwerk zwischenstaatlicher Verträge."

    https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/333643/moeglichkeiten-des-voelkerrechts-zur-vorbeugung-einhegung-und-beilegung-innerstaatlicher-konflikte/

    Statt "Oh Mann" zu stöhnen, wäre es besser, die Fakten zu kennen.

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  • Avatar von Pearphidae
    • Pearphidae

    mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.2021

    Antwort auf Re: Bruch des Völkerrechtes von elsnerc.

    elsnerc schrieb am 12.07.2024 15:35:

    ratwol22 schrieb am 12.07.2024 15:10:

    .
    Was sagt dieses Handeln der russischen Regierung und der weisungsgebundenen Staatsorgane aus über den Willen der russischen Regierung, zielführende Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden aufzunehmen?

    Das sagt aus, dass die russische Regierung auch nicht besser ist, als unser Gesocks. Augenhöhe wäre also schon mal erreicht.

    Sie beschuldigen unsere Regierung, Demonstranten für Frieden alleine aufgrund ihres Demonstrierens zu verhaften.

    Ich würde sowas mindestens alls Irreführung bezeichnen - wenn nicht sogar als Verunglimpfung unseres ganzen Landes.

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  • Avatar von Pearphidae
    • Pearphidae

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    Antwort auf Re: Bruch des Völkerrechtes von Wolfgang1949.

    Wolfgang1949 schrieb am 12.07.2024 21:07:

    Okay
    Dann fangen wir mal an. Ich liebe Whataboutism...
    ...
    ...

    Ich warte auf Ihre Ausführungen.

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