Vor allem kommen dann so genannte "Rechtsexperten" angekrochen und fabulieren über

... Blockadeaktionen als zulässige Demonstrationsform und von der Versammlungsfreiheit geschütztes Verhalten ...

ohne darauf zu verweisen, dass der Artikel 8 des Grundgesetzes zwei(!) Absätze hat, wobei der zweite, nämlich

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

besagt, dass man sich für Versammlungen unter freiem Himmel eben an Recht und Gesetz zu halten hat. Und dies besagt in der Regel, dass Versammlungen unter freiem Himmel meldepflichtig sind.

Mir wäre nicht bekannt, dass die LG schon einmal ihre "Aktionen" ordnungsgemäß angemeldet hätten. Damit verhält sich die LG verfassungswidrig und kann sich somit nicht auf die Verfassung berufen - ebensowenig wie diese vermeindlichen "Experten".

Suicido schrieb am 06.06.2023 11:02:

Vor allem kommen dann so genannte "Rechtsexperten" angekrochen und fabulieren über
... Blockadeaktionen als zulässige Demonstrationsform und von der Versammlungsfreiheit geschütztes Verhalten ...

Betrunken Auto fahren als Protest gegen die StVo :)

s3basti8n schrieb am 06.06.2023 11:16:

Betrunken Auto fahren als Protest gegen die StVo :)

YMMD

s3basti8n schrieb am 06.06.2023 10:35:

Wie man aus der Begehung von Straftaten der Strassenkleber auf eine Deligitimierung des Staates kommen kann ist mir schleierhaft. Da muss man geistig wohl sehr Flexibel sein.

Na, überlegen wir doch mal. Wenn du dein Auto in zweiter Reihe parkst und damit jemanden nötigst, würdest du es für angemessen halten, mit einem Durchsuchungsbefehl und gezogener Waffe nachts aus dem Bett geworfen zu werden, damit dir das nie wieder passiert?

Solche Behandlung blieb bisher Leuten vorbehalten, die Kapitalverbrechen begangen oder geplant haben.

Beissreflex wegen des Heilig'Blechles. Nichts anderes.

tin_duck schrieb am 06.06.2023 15:24:

s3basti8n schrieb am 06.06.2023 10:35:

Wie man aus der Begehung von Straftaten der Strassenkleber auf eine Deligitimierung des Staates kommen kann ist mir schleierhaft. Da muss man geistig wohl sehr Flexibel sein.

Na, überlegen wir doch mal. Wenn du dein Auto in zweiter Reihe parkst und damit jemanden nötigst, würdest du es für angemessen halten, mit einem Durchsuchungsbefehl und gezogener Waffe nachts aus dem Bett geworfen zu werden, damit dir das nie wieder passiert?

Solche Behandlung blieb bisher Leuten vorbehalten, die Kapitalverbrechen begangen oder geplant haben.

Beissreflex wegen des Heilig'Blechles. Nichts anderes.

um mal bei deinem Autobeispiel zu bleiben, fürs Drängeln sind bis zu 3 Jahren Gefängnis fällig.
Um strafen zu Umgehen einfach die Demo anmelden das machen doch andere auch.
Das mache ich übrigens auch, ich drängle nicht und entgehe so bis zu 3 jahren Gefängnis. Ist total einfach.
Märtyrer zu sein ist natürlich cooler.

Suchbegriff ist absichtliches zuparken.

s3basti8n schrieb am 06.06.2023 15:38:

um mal bei deinem Autobeispiel zu bleiben, fürs Drängeln sind bis zu 3 Jahren Gefängnis fällig.

Dann nenn mir mal ein Beispiel, wo gegen Drängler per Hausdurchsuchung und Verhaftung vorgegangen wurde.

Ich bleibe dabei, es wird völlig überreagiert. Der Vergleich ist vielleicht ein bisschen überzogen, aber bei Ghandi und seinen Anhängern ist das gleiche passiert, als sie einfach nur passiven Widerstand geleistet haben. Und warum? Weil sie die Machtlosigkeit des Staates gegen friedlichen, legitimen, wenn auch illegalen Protest vorführten. Das ist halt perfide, weil sich dann derjenige ins Unrecht setzt, der mit der Gewalt beginnt. Insofern haben die Einsatzkräfte bisher vorbildlich reagiert, was man von der Politik leider nicht behaupten kann. Immer wird von übermäßiger Polizeigewalt geschwafelt - unsere Politiker sind mindestens drei Größenordnungen schlimmer.

Ganz ehrlich, in den Knast stecken sollte man die Leute, die sich wegen einer halben Stunde Verkehrsstau nicht beherrschen können und die Aktivisten verprügeln wollen. Das sind die wahren Steinzeitmenschen.

Ghandis Protest richtete sich nicht gegen die Arbeiter sondern gegen die Baesatzung.
Hat sich einer vor Rammstein angeklebt?

tin_duck schrieb am 12.06.2023 17:47:

Dann nenn mir mal ein Beispiel, wo gegen Drängler per Hausdurchsuchung und Verhaftung vorgegangen wurde.

Bei mir standen sie mit durchsuchungsbeschluss vor der haustür weil ich meinen verloren gegangenen Führerschein natürlich nicht abgeben konnte. Normal reicht ne eidesstattliche versicherung.
Bei einer vermuteten Alkohohlfahrt steht die Polizei auch mal schnell ohne beschluss im Schlafzimmer.
Und jetzt kommst du damit das die bezahlten Straftäter zu hart angefasst würden

unsere Politiker sind mindestens drei Größenordnungen schlimmer.

die grünen sind unerträglich ich muss dir zustimmen

Das sind die wahren Steinzeitmenschen.

Stimmt die anderen sind immer doof, welches Niveau durchbrechen wir hier.

und ich bin raus hier

s3basti8n schrieb am 13.06.2023 10:20:

Stimmt die anderen sind immer doof, welches Niveau durchbrechen wir hier.

und ich bin raus hier

Doof ist der, der mit Gewalt anfängt. Und die geht im Moment nur von einer Seite aus - die 'armen' Autofahrer und die Politik sind sich da sehr einig.

Ich finde das eigentlich immer sehr plakativ - die Beiträge hier im Forum sind wieder ein schönes Beispiel dafür, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist. Nicht mehr weit bis zu den ersten 'Kopf Ab!'-Rufen: es geht ja schliesslich um unsere Freiheit auf der Straße, gell?