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  • Koinobori

mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.2020

Er wird also auch künftigen Regierungen gefällig sein

Frank_Drebbin schrieb am 28.08.2021 00:35:

Re: Komisch, daß das BverfG gerade neulich der Bundesregierung eine Ohrfeige gab

und zwar unter Vorsitz von Hern Harbarth..
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Da wurde die gesamte Klimagesetzgebung auf eine neue Basis gestellt, nämlich die existierenden Grundrechte ZUKÜNFTIGER Generationen mit zu berücksichtigen...

Da Bundestagswahlen ins Haus stehen, nach denen eine reelle Chance besteht, dass Rot-Grün regieren werden,

und da auch SPD und Grüne seinerzeit für die Wahl dieses dubiosen Ex-Abgeordneten ins höchste Richteramt stimmten,

widerlegt deine Widerlegung nichts.

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