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mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.2020

Re: Mündliche Vereinbarungen im UN Vertragsrecht

Critty schrieb am 02.12.2024 19:27:

KarlderEinfaeltige schrieb am 01.12.2024 20:21:

DasWoelfchen schrieb am 01.12.2024 12:10:

Sanherib123 schrieb am 01.12.2024 06:34:

eine Ungenauigkeit im Artikel ist, das die USA keine schriftliche Zusage abgab die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Nachzulesen im 2+4 Vertrag von 1990, da gibt es den Zusatz keine NATO Truppen auf dem Gebiet der DDR zu stationieren und es gab wohl mündliche Zusagen von James Baker, damals US Außenminister, und Hans Dietrich Genscher, diesen Zusatz in einen Grundlagenvertrag der NATO-Russland Beziehungen aufzunehmen. Jedoch findet sich dieser Passus nicht in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und den Vereinbarungen die zum NATO-Russland-Rat führten. Ansonsten sehe ich den Artikel als gut recherchiert und auch die Rückschlüsse bezüglich westlichen Propaganda sind meines Erachtens sehr stimmig verarbeitet.

Die Tatsache, dass die Zusicherungen nur mündlich gemacht wurden, ändert aber - nach den Regeln der UN - nichts an ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit:

Wie üblich von dir frei zusammenphantasiert. Außer dir sieht das keiner so, sonst würde es diese Debatte ja nicht geben.

Von wegen außer ihm sieht das niemand so.
Jetzt hat er Dir schon Primärquellen geliefert und Du sprichst immer noch phantasieren.
Alle Achtung, hast Dir Deinen Nicknamen gut ausgesucht.

Klar hat er eine Primärquelle geliefert, aber wenn Leute mit begrenzter Ahnung anfangen, diese zu interpretieren, kommt eben häufig Murks raus. Wenn diese angeblichen Versprechen völkerrechtlich verbindlich sein sollen, dann dürfte es dir ja nicht schwer fallen, dazu eine wissenschaftliche Quelle zu liefern, die das ebenfalls so sieht.

Bist dahin mal eine wissenschaftliche Quelle, die das nicht so sieht.

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/541816/ich-hoffe-dass-die-ukraine-die-brd-des-21-jahrhunderts-wird/
"Das Szenario einer Nichterweiterung wurde vom Westen, genauer gesagt von den USA und der BRD, als Option erwogen und 1990 auch explizit mit Moskau erörtert. Aber was ist ein Versprechen? Das waren Verhandlungen auf höchster Ebene. Es ging um die deutsche Einheit, sozusagen das Ende des Zweiten Weltkriegs. Da verhandelten Profis. In so einer Situation vergisst nicht mal versehentlich jemand, eine mündliche Absprache in den Vertrag zu schreiben, weder George H. W. Bush noch Helmut Kohl noch Michail Gorbatschow. Am Ende zählt das, was schwarz auf weiß im Vertrag steht."

Und die ausführliche Version gibt's hier im Standardwerk zum Thema:
https://www.chbeck.de/35572405

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2024 19:50).

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