Zur Anklage russischer Kriegsverbrechen könnte es dort trotzdem kommen. Chefankläger Karim Khan hält nicht für ausschlaggebend, ob Russland selbst ein Vertragsstaat ist.
Die Ukraine könnte nach seiner Einschätzung russische Kriegsgefangene, die mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, an den IStGH ausliefern. Es werde zu Anklagen kommen, wenn die "Beweise ausreichend sind", hatte Khan im Oktober erklärt.
Kann ich dann davon ausgehen, dass Karim Khan gegen die USA und die Willigen bereits Verfahren in Gang gesetzt hat, denn die sind ja schon länger bekannt?
Oder ist das eine ganz neue Erkenntnis?
Wie schamlos mittlerweile öffentlich in der Justiz selektiv mit zweierlei Maß gemessen wird würde jedem autoritären Regime zur autoritären Ehre gereichen.