Alex Riemenschneider schrieb am 24.06.2022 19:53:
HerrMeLin schrieb am Heute, 16:25:
Zumindest die Ukrainer - aber auch die USA/NATO - hätten es vor dem Krieg in der Hand gehabt, die NATO (wie ehemals versprochen) nicht nach Osten auszubreiten - und schon hätte Russland keinen Krieg begonnen. Haben sie aber nicht - mit den entsprechenden Folgen...
Wann genau ist die Ukraine denn Mitglied der NATO geworden?
Die Ukraine hat sich die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO im Jahr 2019 in die Verfassung geschrieben. Dadurch war der Weg festgelegt und die Mitgliedschaft unvermeidlich.
Und wieso sollte die Ukraine für seine Entscheidungen Russland um Erlaubnis bitten müssen?
Grundlage hierfür ist das OSZE-Abkommen, das alle Europäischen Staaten unterschrieben haben, in dem es heißt:
"Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft"
(<https://www.osce.org/files/f/documents/4/e/74988.pdf>)
Zitat: "3. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen."
und weiter aus WP:
"Der äußere Souveränitsanspruch eines Staates konkurriert mit dem souveränen Willen anderer Staaten, der formal gesehen jeweils gleichwertig ist. Das Völkerrecht, das auf dem Grundsatz der Gleichheit souveräner Staaten beruht, setzt dem Souveränitätsanspruch Grenzen. Diese Grenzen sind in erster Linie machtpolitisch vorhanden. Im modernen nationalstaatlichen Verständnis der Souveränität sind Staaten Akteure, deren Willensausübung nach außen nicht nur durch die machtpolitischen Verhältnisse, sondern auch durch das Völkerrecht Grenzen gesetzt sind."
<https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t#Souver%C3%A4nit%C3%A4t_im_V%C3%B6lkerrecht>
Nachtrag: Ach, übrigens, inzwischen sollte das alles bekannt sein und solche Fragen nicht mehr gestellt werden müssen - außer, man möchte unbedingt polemisieren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.06.2022 20:51).