Alex Riemenschneider schrieb am 24.06.2022 23:32:
HerrMeLin schrieb am 24.06.2022 20:47:
Alex Riemenschneider schrieb am 24.06.2022 19:53:
HerrMeLin schrieb am Heute, 16:25:
Zumindest die Ukrainer - aber auch die USA/NATO - hätten es vor dem Krieg in der Hand gehabt, die NATO (wie ehemals versprochen) nicht nach Osten auszubreiten - und schon hätte Russland keinen Krieg begonnen. Haben sie aber nicht - mit den entsprechenden Folgen...
Wann genau ist die Ukraine denn Mitglied der NATO geworden?
Die Ukraine hat sich die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO im Jahr 2019 in die Verfassung geschrieben. Dadurch war der Weg festgelegt und die Mitgliedschaft unvermeidlich.
Und wenn ein Land es sich in die Verfassung schreibt bindet das die NATO und sie muss dem Beitritt zustimmen?
Das nicht, aber, wie ich schon schrieb, wurde der Weg, der Beitritt wurde unumstößlich festgelegt. Außerdem wüsste ich nicht, dass die NATO den Beitritt der Ukraine nicht wollte.
Und wieso sollte die Ukraine für seine Entscheidungen Russland um Erlaubnis bitten müssen?
Grundlage hierfür ist das OSZE-Abkommen, das alle Europäischen Staaten unterschrieben haben, in dem es heißt:
"Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft"
(<https://www.osce.org/files/f/documents/4/e/74988.pdf>)
Zitat: "3. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen."
Also eine "Gedenkerklärung" ist kein Abkommen. Ein Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen muss. Zum Beispiel eine Ratifizierung der Unterschrift durch die zuständigen Gremien der Staaten.
Inhaltlich sind das sind Selbstverständlichkeiten, wie sie auch aus der UN-Charta bekannt sind. Da kann man den von mir fett markierten Teil natürlich getrost ignorieren, wenn man ignoriert oder erst gar nicht weiß, dass solche Dokumente (seien sie Erklärungen, Verträge oder sonst etwas) in der juristischen Fiktion (bitte den Begriff selbst erarbeiten, ich habe keine Lust alles zu erklären) als "inhärent Widerspruchsfrei" gesehen werden. Das heisst, dass die Sätze nicht einzeln nebeneinander interpretiert werden, als hätten sie untereinander keine Verbindung. Vielmehr wird so ein Dokument als in seiner Gesamtheit widerspruchsfrei angesehen. Damit kann keine Handlung, die im Rahmen des Dokuments als zulässig beschrieben ist, gleichzeitig unzulässig im Rahmen des Dokuments sein. Wenn die juristische Fiktion der Widerspruchsfreiheit zu sehr strapaziert wird, freuen sich bei Verträgen immer die Anwälte und die Richter fangen an zu seufzen. Das ist hier aber nicht der Fall.
Man kann natürlich alles zerreden und gerade als Jurist muss man manchmal noch die mieseste Rechtslücke aus der Tasche ziehen, wenn man gewinnen will. So funktioniert die Welt aber nicht, um nicht zu sagen, das ist Lebens- und Wirklichkeitsfremd. Ja, manchmal wird sogar behauptet, was nur mündlich vereinbart wurde, wäre gar kein Vertrag/Abkommen und hätte keine Gültigkeit.
Dem ist aber nicht so!
Geschäfte funktionieren nie ohne Vertrauen. Vertrauen ist die Basis, Handeln und Verstehen nach Treu und Glauben die Grundlage. Verträge können weiterhin auch mündlich geschlossen werden und haben Gültigkeit.
Fakt ist, dass hier eine gegenseitige Willenserklärung aller europäischen Staaten vorliegt, an welche Regeln sich die Staaten zu halten haben, wenn die Sicherheit in Europa dauerhaft verbessert werden und Frieden Einzug halten soll.
und weiter aus WP:
"Der äußere Souveränitsanspruch eines Staates konkurriert mit dem souveränen Willen anderer Staaten, der formal gesehen jeweils gleichwertig ist. Das Völkerrecht, das auf dem Grundsatz der Gleichheit souveräner Staaten beruht, setzt dem Souveränitätsanspruch Grenzen. Diese Grenzen sind in erster Linie machtpolitisch vorhanden. Im modernen nationalstaatlichen Verständnis der Souveränität sind Staaten Akteure, deren Willensausübung nach außen nicht nur durch die machtpolitischen Verhältnisse, sondern auch durch das Völkerrecht Grenzen gesetzt sind."
<https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t#Souver%C3%A4nit%C3%A4t_im_V%C3%B6lkerrecht>
Und wo soll das Belegen, dass die Ukraine Russland um Erlaubnis für die Wahl seines Verteidigungsbündnisses fragen muss?
Der Beleg ergibt sich aus der Willenserklärung. Ich hatte Dir die entsprechenden Stellen fett oder unterstrichen markiert.
Ich habe den Eindruck, Du möchtest gar nicht verstehen.
Nachtrag: Ach, übrigens, inzwischen sollte das alles bekannt sein und solche Fragen nicht mehr gestellt werden müssen - außer, man möchte unbedingt polemisieren.
Stimmt. Das sind wirklich Grundlagen, gemeinsame politische Erklärungen von Verträgen auseinanderhalten zu können.
Ja, es sind Verträge.
Auf jedem Pferdemarkt, sehr oft in der Geschäftswelt und vor allen Dingen in den Hinterzimmern der Politik würde man Dir in den Hintern treten, wenn Du deinen per Handschlag besiegelten mündlichen Vertrag nicht einhalten würdest. Zu Recht!
Diese Art der Argumentation wäre ja selbst Russland zu peinlich, weshalb sie in ihrer offiziellen Argumentation zwar so ziemlich jeden Strohhalm heranziehen aber auch nicht so tief herabsinken, irgendwelche politischen Erklärungen auf Konferenzen als völkerrechtlich verbindlich zu bezeichnen.
Dann solltest Du mal Putins Reden vom 22.02. und 24.02.2022 lesen...
Diese Willenserklärungen sind verbindliche Verträge. Selbst die nur mündliche existierende Vereinbarung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, ist ein verbindlicher Vertrag.
Nicht, dass Dir dieser Umstand irgendwie zu denken geben würde...
Nicht, dass Dir diese Umstände irgendwie zu denken geben würden...
Edit: Typo
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.06.2022 07:14).
