Viele Behauptungen, davon die Mehrzahl wohl zutreffend aber nicht alle. Natürlich ist es nicht so, dass ein Staat notwendig Defizite anhäufen muss, um seiner Aufgabe gerecht zu werden. Wenn dem so wäre, würden die Schulden global immer höher - was aktuell der Fall ist -, was schliesslich im ökonomischen Kollaps enden muss.
Vieles spielt eine Rolle, etwa die Abschöpfung von Gewinnen - in der prosperierenden usa der 50er z. B. lag die Gewerbesteuer auf ungleich höherem Niveau als heute. Ganz entscheidend ist aber, wo im kapitalistischen Grosszyklus man steht. Gegenwärtig stehen wir an seinem Ende, genauer, der Zyklus hat sich seit einem guten Jahrzehnt überlebt, was durch das Über den Haufenwerfen der monetären Regeln ermöglicht wird.
Im Kreislauf aus bereits vorhandenem Geld klafft zudem ein Loch, das Mittel verschlingt, die der produktiven Wirtschaft fehlen: der Nettoabfluss an die Finanzmärkte.
Das stimmt und weil bis vor Corona das gesamte überschüssige Geld dahinfloss, war das möglich und hat sich keine Stagflation entwickelt. Es sieht so aus, als sei das nun nicht mehr so.
Die Schuldenbremse wird sich von selbst erledigen. Wenn die Not gross genug ist, frisst der Teufel auch diese Fliege. Natürlich ist es ärgerlich, wenn viele Neuwähler auf die pseudorationalen Preisungen kapitalbasierter Vorsorgeinstrumente hereinfallen, die doch nur den verzweifelten Versuch markieren, das Zusammenbrechen des Finanzsektors durch Zuleitung weiterer Mittel noch etwas weiter hinauszuzögern. Und egal, wer Kanzler wird - die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht Scholz ist, kann man allerdings als verschwindend klein einschätzen, aber wie in der Wolle neoliberal dieser gefärbt ist, hat er ja schon zur Genüge bewiesen -, werden weitere Anläufe dafür genommen werden.
Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings recht hoch, dass es in absehbarer Zeit global zu allgemeinen ökonomischen Verwerfungen kommen wird, die die Karten gründlich neu mischen werden.
